4. Juni 2015
Elbe-Stahlwerke Feralpi (ESF) in Riesa: BUND Sachsen beantragt einstweilige Stilllegung des Kondirators.
Der BUND Sachsen hat beim Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag auf einstweilige Untersagung des weiteren Betriebs des Kondirators (= Schredder) der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in Riesa eingereicht.
Hintergrund ist, dass die Landesdirektion bereits am 13. Dezember 2012 nach Durchführung mehrerer Messreihen, gegenüber der ESF zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus der Schrottzerkleinerungsanlage angeordnet hatte. Die Maßnahmen erachtete die Landesdirektion für geboten, weil sich bei den Luftschadstoffmessungen in der Umgebung der Anlage der ESF eine sehr hohe Belastung mit Dioxinen gezeigt hatte, für die seitens der Behörde der Kondirator der ESF identifiziert wurde. Der Zielwert für die langfristige Luftreinhaltung wurde mehrfach und in jeder Messreihe erheblich, teils um das Fünffache überschritten. Die Landesdirektion gewährte der ESF für die Umsetzung der Maßnahmen großzügige Fristen, die auf deren Widerspruch noch verlängert wurden. So sollten u.a. bis spätestens 30. September 2014 der Kondirator weitgehend eingehaust, der zu niedrige Schornstein um 25 m erhöht und die Dachöffnungen fast vollständig geschlossen werden. Bei der im Zuge einer im November 2014 erteilten Genehmigung zur weiteren Kapazitätserhöhung des Stahl- und Walzwerkes wurden die Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen erneut bis 31. August 2015 beziehungsweise 30. November 2015 verlängert.
Diese Hinhaltepolitik ist für Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen, nicht hinnehmbar: „Die erneute Verzögerung bei der Abstellung der seit Jahren bekannten Luftschadstoffproblematik ist nicht akzeptabel. Seit Jahren bemängelt der BUND den unzureichenden Vollzug von Auflagen und Verstöße gegen geltende Bestimmungen im laufenden Betrieb des Stahlwerks. Die großzügige Verlängerung von Umsetzungsfristen für bestandskräftig angeordnete Maßnahmen zur Minderung der Dioxinbelastung ist deshalb für uns angesichts der nun schon seit sieben Jahren bekannten Problematik nicht mehr hinnehmbar. Deshalb haben wir das Verwaltungsgericht in Dresden angerufen, um die Quelle der Belastungen bis zur Umsetzung der angeordneten Maßnahmen auszuschalten. Hohe Dioxinbelastungen wie in Riesa bergen die Gefahr gravierender gesundheitlicher Schäden. Mögliche Folgen beim Menschen sind die Schädigung des Nervensystems, Veränderungen des menschlichen Organismus, langfristige Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und sogar Krebserkrankungen. ESF hatte ausreichend Zeit, um die verbindlich vorgeschriebenen Verbesserungen an der Anlage in Angriff zu nehmen, gleichwohl wurde bisher nichts unternommen, sodass wir befürchten müssen, dass die ESF eine weitere Verlängerung der Umsetzungsfristen beantragt. Der Gesundheitsschutz muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben, deshalb darf der Kondirator nach unserer Überzeugung erst weiterbetrieben werden, wenn die ESF die längst überfälligen Maßnahmen vollständig umgesetzt hat.“
Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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