Betroffene und Umweltaktivisten protestieren mit fünf Meter großem Schaufelrad gegen Braunkohle - Gericht verhandelt heute Klage gegen Nochten II / Kohlelobby will Klage stoppen

Bautzen – Vor den katastrophalen Schäden für Umwelt, Klima und die Menschen durch die Braunkohle und für das Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen, demonstrieren heute etwa 20 Umweltaktivisten in Bautzen. Dort verhandelt das sächsische Oberverwaltungsgericht heute die Zulässigkeit einer Klage gegen den geplanten Braunkohletagebau Nochten II. Die Demonstranten haben ein fünf Meter hohes Modell eines Baggerrads vor dem Gericht aufgebaut, sowie Ortsschilder der vom Tagebau bedrohten Dörfer. Die Verbände Greenpeace, BUND Sachsen, Strukturwandel jetzt, Grüne Liga Cottbus sowie ein Privatkläger hatten im August 2014 gegen den Braunkohlenplan Nochten II geklagt. „Braunkohle zerstört nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima. Sie darf in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Der Kohle-Protest wird nicht enden, bevor der Kohleausstieg beschlossen ist“, sagt Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner.

Der Kohlekonzern Vattenfall, Betreiber der Tagebaue und Braunkohlekraftwerke in der Lausitz, und der Regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien fordern, die Klage nicht zuzulassen. In diesem Fall könnten Betroffene erst deutlich später klagen, etwa um sich gegen ihre Umsiedlung zu wehren. „Die Kohlelobby will den Betroffenen das Recht nehmen, sich gegen einen überflüssigen Tagebau wie Nochten II zu wehren, bevor das Planverfahren ganze Dorfgemeinschaften zerstört“, sagt Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen.

Vattenfall muss Kohleausstieg selbst umsetzen
Vattenfall hat angekündigt, sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz noch in diesem Jahr verkaufen zu wollen. Zuvor hatte die schwedische Regierung den Staatskonzern zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz aufgefordert. Angesichts der deutschen Klimaschutzziele und dem rasch fortschreitenden Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die weiteren Geschäftsaussichten der einst sehr profitablen Sparte höchst unsicher. „Vattenfall hat Milliarden mit seinen Kohlekraftwerken verdient. Das Unternehmen ist für die massive Zerstörung von Landschaft, Umwelt und Dörfern verantwortlich. Es steht in der Pflicht, den unvermeidlichen Kohleausstieg selbst umzusetzen und den bislang verschleppten Strukturwandel zu unterstützen“, so Ursula Eichendorff, Bündnis Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II.

In der Region und in ganz Deutschland wächst der Widerstand gegen die weitere Braunkohlenutzung. Eine klare Mehrheit der Deutschen möchte spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab, zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace aus dem Jahr 2014. Auch in den östlichen Bundesländern ist die Ablehnung groß: 85 Prozent der befragten Ostdeutschen wollen einen Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2030.

Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/49 27 78 66, felix.ekardt@bund-sachsen.de; Susanne Neubronner, Tel. 0171/569 05 76; Ursula Eichendorff, Tel. 035727/57 93 41

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