BUND Sachsen enttäuscht: Staatsminister Dulig beharrt auf Braunkohleindustrie und verkennt Zeichen der Zeit.

Am Wochenende wird sich eine viele tausend Personen starke Menschenkette durch Nordrhein-Westfalen ziehen und gegen den weiteren Braunkohleabbau protestieren. Unter den Tausenden werden auch viele Sachsen sein, die mit ihrer Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette ein Zeichen gegen die Braunkohleindustrie im eigenen Freistaat setzen wollen. Der sächsische Staatsminister Martin Dulig jedoch wird als Redner auf einer Gegendemonstration in Berlin auftreten und hat am Mittwoch gemeinsam mit den Ministerkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einen Brief an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) Rainer Baake versandt, in dem er fordert, dass das BMWI seinen Klimaschutzplan zurücknimmt.

Natürlich ist damit zu rechnen, dass in der Braunkohleindustrie Arbeitsplätze wegfallen. Aber selbst der Branchenverband DEBRIV musste unlängst bei den Zahlen der möglicherweise gefährdeten Arbeitsplätze zurückrudern: Statt 100.000 gibt es nur 70.000 direkt und mittelbar Beschäftigte im deutschen Braunkohlesektor. Dagegen stehen fast 400.000 Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien. Eine konsequente Energiewende würde einen weiteren Beschäftigungsschub bringen. Auch die Furcht vor höheren Strompreisen angesichts der äußerst moderaten Gabriel-Pläne zur Verdrängung einzelner alter Braunkohlekraftwerke ist unbegründet. Zur Jahreswende 2014/15 war Strom an der deutschen Strombörse so günstig wie nie, und 2014 hat Deutschland so viel Strom exportiert wie noch niemals zuvor.

Prof. Dr. Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender: „Die billige Braunkohle ist eine Milchmädchenrechnung. Braunkohle ist der teuerste Energieträger, wenn man die Folgeschäden für die Gesellschaft mitbedenkt, etwa durch den Klimawandel, die Grundwasserabsenkung und die braune Spree. Wenn die Braunkohle endlich als unwirtschaftlich erkannt wird, dann wird es wirtschaftlich lukrativer, in die erneuerbaren Energien, Stromspeicher und -netze oder Verbrauchsminderung zu investieren. Das kann ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister wie Dulig nicht allen Ernstes ablehnen. Zudem wird der Strukturwandel für die Braunkohlegebiete umso härter, je länger er aufgeschoben wird. Wie man untergeht, wenn man die Energiewende verschläft, kann man aktuell an den Rekordverlusten der großen deutschen Kohlekonzerne sehen. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich nicht weiter an die Braunkohle zu klammern und Arbeitern und Wählern vorzugaukeln, dass die Braunkohle eine Zukunftstechnologie ist. Auf die diversen direkten und verdeckten Subventionierungen der Braunkohle in Sachsen müssen endlich von der Staatsregierung klar beziffert werden. Macht es die Staatsregierung nicht, nimmt der BUND das selbst in die Hand.“

Der BUND und andere Umweltverbände rufen heute in einem offenen Brief an die Gewerkschaften dazu auf, eben diesen Realitäten ins Auge zu sehen: Denn Klimaschutz geht uns alle an.

 

Informationen:
www.anti-kohle-kette.de

 

Offener Brief an die Gewerkschaften:
www.bund.net/index.php?id=22205

 

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