BUND Sachsen gegen TTIP - Die BUND Sachsen Landesdelegiertenversammlung spricht sich gegen das Freihandelsabkommen aus
Auf seiner heutigen Landesdelegiertenversammlung hat sich der BUND Sachsen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, ausgesprochen. Die Delegierten votierten einstimmig für den Leitantrag des Vorstandes, das Freihandelsabkommen in seiner derzeit geplanten Form abzulehnen und die Landespolitik – hier besonders die EU-Abgeordneten und die Zuständigen in den Ministerien und im Landtag – aufzufordern, sich in diesem Sinne im Bund und der EU stark zu machen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt die Zustimmung: „Auch unsere Mitglieder sind wie breite Kreise der Bevölkerung über das geplante Abkommen beunruhigt.“
Diese Beunruhigung betrifft weniger den möglichen Abschluss eines Abkommens an sich als vielmehr dessen Zustandekommen und mehr noch dessen geplante Inhalte. Sowohl die undurchsichtige Verhandlungspolitik als auch das Fehlen oder nur zögerliche Durchsickern von Informationen über das Abkommen ist in einer Demokratie unhaltbar. Zudem lassen die durchgesickerten Details zu Schiedsgerichten, regulatorischer Kooperation zulasten demokratischer Mehrheitsentscheidungen und durch die Hintertür aufgeweichte Umweltstandards befürchten, dass Normen beiderseits des Atlantiks aufgeweicht werden und Wirtschaftsunternehmen große Zugeständnisse eingeräumt werden.
Ekardt: „Hier werden auf dem Altar der Konzernprofite wichtige Errungenschaften unseres Rechtssystems geopfert. Normen in Umwelt- und Naturschutz, Ernährung aber auch in der Kultur werden zugunsten eines erwarteten Wirtschaftswachstums aufgegeben. Umso grotesker ist, dass diverse Studien inzwischen verdeutlichen, dass TTIP nahezu keinen Wachstumseffekt haben wird. Abgesehen davon gibt es in einer endlichen Welt kein unendliches Wachstum. Das zu leugnen, führt in ein ökologisches Desaster, das sich wie im Falle des Klimawandels letztlich auch ökonomisch verheerend auswirken wird. Besonders auf SPD und Gewerkschaften wird es hier zentral ankommen. Sie sind, wollen sie nicht jedes Vertrauen gerade bei jungen Leuten verspielen, in der Verantwortung, ein so problematisches Abkommen wie TTIP entschlossen zu kritisieren, statt es mit einem diffusen Hin- und Herlavieren und vielleicht geringfügigen Änderungen am Ende durchzuwinken.“
Informationen:
www.bund-sachsen.de/ttip
Anlage:
BUND Sachsen-Leitantrag zu TTIP
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