10. April 2015
LAG hat Umweltminister Schmidt zu Gast und debattiert wichtige Anliegen des Naturschutzes in Sachsen.
Thomas Schmidt bei der Amtsübergabe (rechts)
Am 2. April ist die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der sieben anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens zu einem ersten Gespräch mit dem neuen sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt zusammengekommen. In konstruktiver Atmosphäre wurden zentrale Anliegen des Natur- und Umweltschutzes in Sachsen diskutiert und ein weiterer Austausch vereinbart.
Die LAG setzte sich nachdrücklich für die Rücknahme des sogenannten Baum-ab-Gesetzes und eine Novellierung der sachsenweiten Regelungen zum „Baumschutz“ ein. Die auf Initiative der FDP eingeführte landesgesetzliche Beschneidung der kommunalen Satzungen zum Baumschutz führt tendenziell zu deutlich weniger Nachpflanzungen im Zuge der Fällung großer Bäume im Siedlungsbereich. Staatsminister Schmidt und die LAG waren sich einig, dass dabei in Detailfragen nachjustiert werden muss. Hierzu wird die LAG einen Vorschlag u. a. für die Liste geschützter Baumarten unterbreiten.
Bei der Umsetzung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt, die verbindliche Ziele für die einzelnen Bundesländer bis 2020 festschreibt, sieht der Staatsminister den Freistaat auf einem guten Weg, während die anerkannten Naturschutzvereinigungen die Ansicht vertreten, dass zentrale Ziele zum Stopp der kontinuierlichen Verluste an Arten und Lebensräumen im Jahr 2010 weit verfehlt wurden. Die entscheidenden Treiber und Ursachen für diese Verluste sind im Wesentlichen weiterhin wirksam. Vor diesem Hintergrund blieb die Frage offen, wie die durchaus guten Konzepte und Fachpläne des Freistaates Sachsen erfolgreich in nur 5 Jahren umgesetzt werden könnten.
Hier besteht durchaus Nachholbedarf. Das Sächsische Programm zur Biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2009 formuliert Ziele für die Jahre 2011, 2015 und 2020. Bis heute wurden die zentralen Ziele der „Etablierung eines landesweiten Netzes verbundener Biotope (Biotopverbund) […] bis 2015“ und die „Verringerung der betrieblichen Stickstoffüberschüsse auf 60 kg N/ha ab dem Jahre 2011“ nicht erreicht. Auch der starke Rückgang der bodenbrütenden Vogelarten in der Agrarlandschaft bereitet der LAG große Sorge.
Lars Stratmann, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Sachsen, der in diesem Jahr die Geschäftsführung der LAG inne hat, schaut nur bedingt optimistisch in die Zukunft: „Erfreulich ist, dass es einen fachlichen und konstruktiven Austausch mit dem neuen Minister gibt. Weniger erfreulich sind weiterhin ungünstige Rahmenbedingungen und gegenläufige Zielsetzungen an anderer Stelle. Die kürzlich beschlossene EU-Agrarförderung für die nächsten sieben Jahre ist nicht ausreichend auf bestehende Umweltziele ausgerichtet und setzt dennoch maßgeblich den Rahmen für die Bundesländer. Der tendenziell aus Umweltsicht problematische Anbau von Biosprit und der Futtermittelanbau auf einem großen Anteil der gesamten Ackerfläche in Sachsen haben zu einer Nutzungsintensivierung beigetragen und die Größe vieler Populationen und die Vielfalt der Arten und Lebensräume in Sachsen schwinden lassen. Wenn wir nicht spürbar gegensteuern und den Anbau umweltfreundlicher und partiell extensiver gestalten, werden unsere Kinder viele Tierarten nur noch als 3D-Animation auf dem Tablet kennen – so ist derzeit der Feldhamster in Sachsen akut vom vollständigen Aussterben bedroht. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wird seine Anzahl bereits mit Null angegeben.“
Pressekontakt: Lars Stratmann, Tel. 0151/54 87 93 87, lars.stratmann@bund-sachsen.de
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