OVG Bautzen verweigert Klagebefugnis gegen Braunkohleplan. BUND und Privatkläger prüfen Rechtsmittel.
Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen heute Morgen mitgeteilt hat, wird die Klage des BUND Sachsen und eines Betroffenen gegen den Braunkohleplan Nochten 2 nicht zugelassen.
BUND und Betroffener sowie das gemeinsame Klagebündnis mit Greenpeace, Grüner Liga Cottbus und dem Bündnis Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2 sind überrascht – entspricht dieses Urteil doch in keiner Weise dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vom 26. März im OVG, in der die Argumentation der Kläger deutlich überzeugender präsentiert wurde.
Das heute ergangene Urteil kommentiert Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen: „Wir werden das Urteil genau prüfen und den Widerstand gegen Nochten 2 auf allen uns sinnvoll erscheinenden Ebenen fortsetzen. Wir prüfen mit unseren Partnern im Klagebündnis eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, ebenso wie wir entschlossen gegen den geplanten Rahmenbetriebsplan vorgehen werden. Jetzt wie das OVG auf die künftige Klagebefugnis gegen den Rahmenbetriebsplan zu verweisen, obwohl schon mit dem Braunkohlenplan Pflöcke eingerammt werden, ist nicht nur juristisch sinnwidrig. Es entspricht dem politischen Mainstream unserer Zeit: Heute keine richtungsweisenden Beschlüsse zu fassen, sondern die Lösung von Problemen in die Zukunft zu verschieben.“
Vattenfall will seine Braunkohlesparte verkaufen und sucht händeringend nach einem Käufer. Gerade hat der Konzern angekündigt, die Paraphierung der Umsiedlungsverträge auszusetzen. Die Bundesregierung plant ein Klimagesetz mit Einschnitten für die Kohleenergiewirtschaft. Ekardt: „Überall stehen die Zeichen auf Sturm gegen die Braunkohlewirtschaft. Nur in Sachsen existiert offenbar eine Insel der fossilen Energieglückseligkeit, in der alle hoffen, dass Bürgerunwille und Klimawandel einfach vorbeigehen und die Insel nicht zum Absaufen bringen.“
Um den ungebrochenen Widerstand auch vor Ort zu zeigen, ruft der BUND Sachsen gemeinsam mit seinen Bündnispartnern zum Sonntagsspaziergang am 12. April in Schleife und Rohne auf, um den Verantwortlichen zu zeigen, dass der Widerstand angesichts des Urteils, das in jedem Fall nur einen ersten Schritt in der Auseinandersetzung markiert, nicht erlahmt. Treffpunkt ist um 14:00 Uhr am Bahnhof Schleife. Gegen 14:45 Uhr besteht an der Feuerwehr Rohne eine weitere Möglichkeit, sich dem Protestzug anzuschließen. Felix Ekardt und die Partner im Klagebündnis betonen mit dieser Aktion noch einmal ihren Schulterschluss und sehen optimistisch in die Zukunft – und das Ende der Braunkohleära und damit von Umsiedlungen und Umweltzerstörung weiter kommen.
Informationen:
www.kein-nochten2.de
Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Eckardt (BUND Sachsen), Tel. 0341/49 27 78 66, felix.ekardt@bund-sachsen.de
Susanne Neubronner (Greenpeace Deutschland), Tel. 0171/569 05 76
Ursula Eichendorff (Bündnis Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2), Tel. 035727/57 93 41
René Schuster (Grüne Liga Cottbus), Tel. 0151/14 42 04 87
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