Im Kohlefieber: Hektisches Lavieren in Peru, Schweden und Deutschland

Während in Lima beim Weltklimagipfel um verbindliche Klimaziele gerungen wird, zerbricht in Schweden die rot-grüne Regierungskoalition, die Vattenfall den Braunkohleausstieg auferlegt hat. EON verkündet, sich in Zukunft auf den Ökostrom- und Netzbetrieb zu konzentrieren und eine ‚bad company‘ mit den konventionellen Kraftwerken abzuspalten und in Berlin wird ein ‚Klimaschutzprogramm‘ verabschiedet, das auch die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorsieht.

Unbeeindruckt von diesen internationalen und nationalen Geschehnissen reisen die brandenburgischen und sächsischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Stanislaw Tillich nach Stockholm, um dort Vattenfall und die noch-schwedische Regierung zum Ausstieg vom Braunkohleausstieg zu drängen. Woidkes und Tillichs Hauptargument: Rettet die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in der Lausitz!

Tatsächlich sind laut Aussage von Vattenfall aktuell nicht einmal 3.000 Menschen in der sächsischen Braunkohlesparte des Konzerns beschäftigt – hängt tatsächlich die ganze Region an diesen 3.000 Arbeitsplätzen? Selbst wenn dem so wäre – wäre nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen, diesen 3.000 Menschen und denen, die von diesen Arbeitsplätzen abhängen, eine sichere Zukunft zu geben, indem beide Regierungen einen Strukturwandel in der Region einleiten und die Menschen nicht in der trügerischen Hoffnung verbleiben lassen, ihre Arbeitsplätze blieben ‚bis in alle Ewigkeit erhalten‘?

Prof. Dr. Felix Ekardt, sächsischer BUND-Vorsitzender, erklärt: „Der Ausstieg von EON aus der konventionellen Energieerzeugung läutet das Ende von Kohlekraft und Co ein. Auch Vattenfall steigt nicht nur wegen des Regierungsdrucks aus der Lausitzer Kohle aus. Es ist doch offensichtlich, dass mittelfristig bei den Strompreisen, die heute an der Leipziger Strombörse gehandelt werden, mit milliardenschweren Kraftwerksinvestitionen kein Geld mehr zu verdienen ist. Tillichs und Woidkes Initiative ist also ohne Sinn, denn niemand wird ein potentielles Verlustgeschäft, wie es die Braunkohleverstromung nun mal ist, weiter betreiben wollen.“ Hinzu komme, so Ekardts Ansicht, das am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellte ‚Klimaschutzprogramm‘ der Bundesregierung. „Jeder kann in diesem Programm selbst nachlesen, dass in Deutschland auch Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu schaffen.“

Inzwischen droht den Lausitzer Tagebaubetreibern weiteres Ungemach. In einer Pressemeldung von gestern vermeldet der BUND Berlin, dass die Sulfatkonzentration in der Berliner Spree – verursacht durch die Lausitzer Tagebaue – inzwischen so hoch sei, dass die Berliner Trinkwasserversorgung für rund 3,5 Millionen Einwohner bedroht sei. Abhilfe könne nur ein Abbaustopp schaffen.

Braunkohleabbau ist in jeder Ebene ein Problem: Lokal, weil Menschen umgesiedelt werden und die Trinkwasserversorgung bedroht ist; regional, wenn die Spree verockert; national, wenn das Trinkwasser auch in ferneren Regionen bedroht ist und international, wenn der CO2-Ausstoss das Klima kippt.

 

Informationen:

Auf der Website des BUND-Bundesverbandes finden Sie die Aktionsseiten "Ruder Rumreißen" zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung

Lesen Sie die Pressemitteilung des BUND Berlin zur sinkenden Wasserqualität

Pressekontakt: Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de

 

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