Juncker will Elbe-Vertiefung – BUND Sachsen und sächsische Landesregierung dagegen!

Am 9. Dezember hat der luxemburgische Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker den EU-Finanzministern ein viele Milliarden schweres Investitionsprogramm vorgestellt. In der noch unveröffentlichten Liste des „Juncker-Investitionsfonds“ findet sich eine Reihe von Investitionsvorhaben für Infrastrukturprojekte in Deutschland. So soll die A4 zwischen Gotha und der sächsisch-thüringischen Landesgrenze instand gesetzt und die Elbe vertieft werden (S. 249 der Liste). Die – noch nicht ausreichend tiefe – Elbe sei ein „Flaschenhals“ in der Verbindung zwischen See- und Binnenhandel, die fehlende Vertiefung ein „Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum“, weil die immer größer werdenden Schiffe den Fluss nicht befahren könnten. Unklar bleibt, ob Juncker hier die Außen- oder die Binnenelbe meint – Investitionen sind in Höhe von 0,4 Milliarden EUR geplant.

Der BUND Sachsen meint: Hier hat Juncker offenbar geplant, ohne vor Ort nachgefragt zu haben. Denn im Koalitionsvertrag der neuen sächsischen Regierung steht (Zeile 2655ff): „Der Ausbau der Elbe steht [dem Ziel der umweltverträglichen Nutzung] entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.“ Gleichzeitig bekennt sich die sächsische Regierung zu einer „starken Wirtschaft“ und einer „qualitativen Wachstumsstrategie“ (Zeile 1118ff). Offenbar kann also dafür auf eine Elbvertiefung verzichtet werden.

Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen, bestärkt die sächsische Regierung in ihrem Ansinnen: „Seit Jahrzehnten geht die Elbeschifffahrt zurück. 1997 passierten die deutsch-tschechische Grenze noch 1,45 Millionen Tonnen Güter per Schiff – 10 Jahre später waren es nur noch 0,64 Millionen Tonnen, Tendenz weiter fallend. Gleichzeitig nahm der Güterverkehr auf der Schiene, der kostengünstig, umweltfreundlich und schnell ist, immer mehr zu. So ist der Containerumschlag an den sechs Standorten Dresden, Torgau, Roßlau, Riesa, Decin und Lovosice von 2002 bis 2012 von 272 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) auf 25.505 TEU gestiegen. Der BUND begrüßt deshalb das Ansinnen der sächsischen Regierung, die Elbe ‚umweltverträglich‘ zu nutzen. Ein Ausbau, die Vertiefung und damit letztlich die Kanalisierung der Elbe lehnen wir ab. Außerdem ist ewiges Wachstum weder ökonomisch wünschenswert noch ökologisch machbar.“

Ekardt weiter: „Wir setzen darauf, dass die sächsische Regierung angesichts der EU-Millionen stark bleibt und auf die umweltverträglichere Schiene setzt. Container sehen alle gleich aus und ob nun zwei- oder dreilagige Containerschiffe auf der Elbe unterwegs sind, dürfte für die sächsische Wirtschaft angesichts der guten Erschließung durch Straße und Schiene belanglos sein. Eine Elbe aber gibt es nur einmal. Und weder Junckersche EU-Millionen noch veraltete Planungen aus dem Bundesverkehrsministerium dürfen diesen letzten großen, noch weitestgehend naturbelassenen Fluss zerstören. Das ist auch mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht in Einklang zu bringen, deren Schutzziele Sachsen ohnehin an vielen Stellen fortlaufend verfehlt - weshalb es noch in große Schwierigkeiten kommen wird.“

 

Informationen:
www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2014/12/PROJECT_LIST_MEMBER_STATES_FINAL.pdf

 

Pressekontakt: Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de

 

 

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