BUND fragt: Kommt die „Kohle“ für die Braunkohle vom Steuerzahler – und das für nur 2.900 Braunkohle-Arbeitsplätze?

In der vergangenen Woche hat der Vorstandschef des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, Magnus Hall, faktisch angekündigt, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft in Deutschland verkaufen will als Folge politischer Entscheidungen der schwedischen Regierung. Doch wer übernimmt die Kosten für die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften? Vattenfall selbst hat dafür eine bilanzielle Rückstellung von rund einer Milliarde EUR gebildet – der 9,4 Milliarden EUR gegenüber stehen, die in Sachsen von 1991 bis 2012 durch den Freistaat für die Braunkohlesanierung aufgewendet wurden. Im Wesentlichen zahlt bislang also der Steuerzahler die Braunkohlefolgekosten.

„Kauft ein Wettbewerber Vattenfall das deutsche Braunkohlegeschäft ab, so darf dieser Käufer nicht nur die möglichen künftigen Gewinne abschöpfen, sondern er muss auch vollumfänglich für die Finanzierung der Schäden durch den Braunkohleabbau und die Sanierung der Bergbaufolgelandschaften gerade stehen“, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen. „Bislang müssen die Braunkohlekonzerne weder für diese noch für die Klimafolgeschäden gerade stehen. Volkswirtschaftliche Verluste, die beispielsweise Meeresanrainern durch den steigenden Meeresspiegel oder Wüstenanrainern durch weitere Desertifikation infolge des Klimawandels durch die Braunkohle-Emissionen entstehen, werden den Verursachern ohnehin nicht angelastet. Diese rücksichtslose und gesamtwirtschaftlich irrationale Gewinnmaximierung einzelner Großkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit muss enden und darf auch nicht weiter staatlicherseits subventioniert werden – weder direkt noch indirekt.“ So sind beispielsweise jährlich rund 28 Millionen EUR, die dem Freistaat dadurch entgehen, dass er gegenüber Vattenfall keine Förder- Feldes- oder Wasserentnahmeabgaben erhebt, als indirekte Subventionierung anzusehen.

Ekardt prangert weiter an: „Gerade erst sind Sachsens und Brandenburgs Politiker nach Schweden geeilt, um 30.000 Arbeitsplätze in der Lausitz zu retten. Die Antwort auf eine aktuelle kleine Anfrage im Sächsischen Landtag zeigt dagegen, dass Vattenfall in Sachsen nur 2.932 Mitarbeiter hat – und zwar spartenübergreifend und nicht nur im Braunkohlegeschäft. Ich frage mich, wann die sächsische Regierung begreift, dass die im aktuellen Quartalsbericht von Vattenfall ausgewiesenen Verluste im Braunkohlegeschäft ein Zeichen für das Ende der Ära Braunkohle und den Beginn einer neuen Ära sind – der Ära der erneuerbaren Energien.“

Noch einmal bietet Ekardt der sich gerade konstituierenden neuen Regierungskoalition in Sachsen seine Mithilfe an, den Freistaat Sachsen auf Kurs in eine erneuerbare Energiezukunft zu bringen: „Lassen Sie uns Hand in Hand daran arbeiten, den Lausitzer Kumpel eine Perspektive zu geben und zugleich Sachsen zum Vorreiter der Energiewende statt zu deren Nachzügler zu machen.“

 

Hintergrundinformation:
Energiekonzept für Sachsen: www.bund-sachsen.de/energiekonzept

 

Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de

 

 

Diese Pressemitteilung als pdf

---