Neue sächsische Regierung im Amt – Wir gratulieren und fragen: Hat Staatsminister Dulig das mit der Kohle wirklich so gemeint?
Gestern hat der alte und neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sein neues Kabinett vorgestellt. Der BUND Sachsen gratuliert den neuen Ministerinnen und Ministern zu ihrem Amt und freut sich bereits auf den künftigen Austausch mit dem neuen Wirtschaftsminister Martin Dulig und dem Umweltminister Thomas Schmidt. Gleichwohl hat Staatsminister Dulig in den Reihen des BUND Irritation ausgelöst mit seiner ersten Landtagsrede im neuen Amt. Die Braunkohle sei ein Partner der Energiewende, und eine Energiewende mit doppelten Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft könne es nicht geben – so erklärte Dulig gestern. Doch niemand fordert einen sofortigen Braunkohleausstieg und Dulig bekämpft mit dem unmöglichen doppelten Ausstieg ein Phantom. Dieses Problem zeigt sich aktuell auch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Denn den schrittweisen Ausstieg in den nächsten 10 bis 20 Jahren, den kann es bei der Kohle nämlich ohne Probleme geben.
Prof. Dr. Felix Ekardt, BUND-Landesvorsitzender und Nachhaltigkeitsforscher, erklärt: „Entgegen Duligs Aussage ist die Braunkohle kein Partner der Energiewende. Erstens ist Braunkohle gesamtwirtschaftlich irrational, weil ihre gesellschaftlichen Gesamtkosten in puncto Klimaschäden, Grundwasserschäden, braune Spree, saure Seen, zerstörte Landschaften, verschwundene Agrar- und Naturflächen höher liegen als ihr wirtschaftlicher Nutzen. Das hat auch der EU-Subventionsbericht jüngst gezeigt. Und kein Wirtschaftsminister sollte etwas volkswirtschaftlich Irrationales gutheißen, zumal die Schadenskosten der Steuerzahler trägt. Zweitens verpasst Deutschland wegen der Kohle seine Klimaziele. Drittens verträgt sich die Kohle nicht mit den fluktuierenden erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Um deren Schwankungen auszugleichen, braucht man vorübergehend kurzzeitig anschaltbare Gaskraftwerke, aber keine ständig laufenden Kohlekraftwerke, die zudem dreimal klimaschädlicher sind als Gas. Viertens ist Kohle auch nicht für die Versorgungssicherheit nötig. Langfristig sind Stromspeicher, Stromnetzausbau und ein differenzierter Zubau erneuerbarer Energien, verbunden mit mehr Energieeffizienz und Energiesparen, der bessere und gesamtwirtschaftlich günstigere Weg. Und schon kurzfristig ist die Notwendigkeit vieler Kohlekraftwerke sehr zweifelhaft, denn sie dienen zum großen Teil dem Stromexport, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom Oktober dieses Jahres zeigt.“
Solch eine gesamtwirtschaftlich irrationale Politik kann aus Sicht des BUND auch nicht unter Hinweis auf – nur – 2.900 Vattenfall-Arbeitsplätze in der Braunkohle in Sachsen gerechtfertigt werden. Für diese Menschen müssen vielmehr Alternativen entwickelt werden. Insgesamt schaffen erneuerbare Energien und Energieeffizienz langfristig mehr Arbeitsplätze als die fossilen Brennstoffe, wie auch Studien für die Bundesregierung wiederholt gezeigt haben. Der BUND begrüßt demgegenüber, dass Staatsminister Dulig in seiner Antrittsrede die Zukunft bei 100% erneuerbarer Energie gesehen hat. Deswegen und aus den genannten Gründen plädiert der BUND dafür, gemeinsam einen neuen Weg einzuschlagen.
Informationen:
www.bund-sachsen.de/energiekonzept
www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zu-braun-steinkohlen
Pressekontakt: Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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