6. November 2014
TTIP = Trojanisches Pferd - Protestaktion des BUND Sachsen auf dem Dresdner Neumarkt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen protestiert heute ab 13:00 Uhr vor der Dresdner Frauenkirche gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein gigantisches, aufgeblasenes Trojanisches Pferd mahnt an all die unkalkulierbaren, versteckten Gefahren, die das Abkommen für die EU-Bürger birgt. TTIP ist ein Abkommen mit weitreichenden Folgen für fast jeden Lebensbereich der EU-Bürger – und es wird dennoch weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit intransparent und undemokratisch verhandelt. Der BUND und andere Verbände sehen das Abkommen ausgesprochen kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher, Welthandelsrechtsexperte und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, ist heute live vor Ort und erläutert die BUND-Kritik am Freihandelsabkommen: „Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ist eine zentrale Gefahr für Demokratie und Umweltschutz, die für den BUND unverfreihandelbar sind. Gleich den Griechen im Bauch des Trojanischen Pferdes schleichen sich die Gefahren reduzierter Umweltstandards und durch Schiedsgerichte entmachteter Demokratien durch das Abkommen in die Lebenswirklichkeit der EU-Bürger. Künftig drohen undemokratische und investorenfreundliche internationale Privatgerichte zu entscheiden, was an Umwelt- und Sozialgesetzgebung in der EU noch möglich ist. Das Abkommen dient einzig der Liberalisierung der Wirtschaft zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken USA und EU, das der Profitmaximierung von Unternehmen in fast allen Lebensbereichen Tür und Tor öffnet. Dass weiteres Wachstum in der EU sowohl soziale als auch ökologische Belange eher schädigt als voranbringt, wird dabei ignoriert. Deshalb protestieren wir jetzt gegen TTIP – ehe es zu spät ist.“
Das Pferd mahnt heute für zwei Stunden vor dem Freihandelsabkommen. Parallel informieren BUND-Aktive über das geplante Abkommen und sammeln Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) „Stopp TTIP“.
Informationen:
Rechtlicher Hintergrund:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/ttip-freihandelabkommen-europa-usa-kritik-vertrag-kompetenz
Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
Dr. David Greve, Landesgeschäftsführer, Tel. 0177-3417963
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