Steigt Sachsen aus der Braunkohleverstromung aus? Oder wird Sachsen ausgestiegen? Neues zu Nochten II

Während die CDU, SPD und Bündnisgrüne in Dresden Koalitionsoptionen sondieren und der Braunkohleausstieg sowie die Energiewende als große Knackpunkte im Raum stehen, könnte es passieren, dass die möglichen Koalitionäre durch Geschehnisse in Stockholm vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus den Wahlen zum schwedischen Reichstag am vergangenen Wochenende sind die Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen und erwägen eine Koalition mit den Grünen. Und nicht nur die mögliche künftige Regierungskoalition, sondern fast alle im neuen Reichstag vertretenen Parteien haben sich für den Ausstieg des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall aus der deutschen Braunkohleverstromung ausgesprochen. Es könnte der neuen sächsischen Regierung also passieren, dass sie zwar die Braunkohleverstromung fortsetzen will – ihr dafür aber der Energiekonzern fehlt. Und ob sich angesichts der schlechten Zukunftsprognose für die Kohle ein Käufer für Kraftwerke und Tagebaue findet, ist zweifelhaft. Wirtschaftlich unsichere Zeiten in der Lausitz drohen.

Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen erklärt: „Wir fordern, dass die künftige Regierung den klimapolitisch nötigen raschen Ausstieg aus der Braunkohle beschließt und diesen mit einem tragfähigen wirtschaftlichen Konzept für die Region Lausitz nach dem Braunkohletagebau verbindet. Um die Versorgungssicherheit beim Strom braucht sich niemand zu sorgen, sofern man den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz sowie den Stromleitungs- und Speicherbau vorantreibt. Genau das muss die sächsische Politik künftig endlich tun, statt den Ausbau etwa der Windenergie als kostengünstigster erneuerbarer Energie ständig zu behindern. Diskussionen über Abhängigkeiten von russischem Gas erledigt man mit diesen Maßnahmen auch gleich mit. So wird Sachsen unabhängig von Klimakillern und politisch instabilen Staaten.“

Weil jahrelang der Umbau der sächsischen Energieerzeugung und -nutzung versäumt wurde, könnte Vattenfalls Ausstieg aus der Braunkohle Sachsen tatsächlich vor Probleme stellen, wenn jetzt nicht rasch reagiert wird. Sachsen muss deshalb schnellstmöglich die Energiewende vollbringen. Dadurch wird es nicht nur zum Klimavorreiter, sondern kann gelassen auf die Vorgänge in der Lausitz schauen. Umsiedlungen, Naturzerstörungen, Grundwasserschäden und die keinesfalls gute, sondern ungünstige volkswirtschaftliche Bilanz der Kohleverstromung, wenn man ihre Folgekosten bedenkt, wären damit Vergangenheit. Ekardt: „Um die Politik zum Handeln zu treiben, haben wir gegen den geplanten Tagebau Nochten II geklagt. Und für die sächsische Regierung haben wir ein Energiekonzept entwickelt, auf dessen Grundlage Sachsen 100 % erneuerbar werden kann. Wenn jetzt auch die Koalitionsverhandlungen in dieser Frage keinen grundlegenden Richtungswechsel bringen, werden wir zudem ein Braunkohlekonzept vorlegen, das noch einmal speziell für diesen Energieträger zeigt: Energiewende, Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Erfolg erreicht man besser ohne Braunkohle.“

Informationen:
BUND Sachsen Energie- und Klimakonzept: www.bund-sachsen.de/energiekonzept
BUND-Klage gegen Nochten II: www.bund-sachsen.de/nochten2

Pressekontakt:                                                                    
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de

 

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