Steigt Vattenfall aus der Braunkohle aus? Schwedischer Kurswechsel auch ein Erfolg der Protestbewegung
Die Regierungserklärung des neuen schwedischen Regierungschefs Stefan Löfven sorgt für Unruhe in Sachsen: Er sieht den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und betont, dass seine Regierung den Umstieg in ein Erneuerbare-Energien-Zeitalter einleiten will. Für ihn bedeutet dies sowohl den Ausstieg aus der Atomenergie wie aus der Verstromung fossiler Energieträger. Vattenfall als schwedischer Staatskonzern soll in diesem Umbruch ein weltweit führendes Unternehmen werden. Georg-Ludwig von Breitenbuch dagegen, in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD Sprecher der CDU in der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft, appelliert in einem Gespräch mit dpa Sachsen an die Verantwortung des Staatskonzernes und meint, nur mit der Kohleverstromung wäre ein Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 möglich.
Diese Meinung teilt nicht nur offenbar Stefan Löfven nicht, sondern auch der BUND Sachsen nicht. Löfven nennt Atom- und Kohleausstieg in einem Atemzug und auch Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Für uns gehören beide Ausstiegsszenarien zusammen. Atomenergie durch fossile Energieträger zu ersetzen und nicht durch erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, Suffizienz und bessere Stromleitungen und Stromspeicher, halten auch wir für einen fatalen Fehler. Klimapolitisch sowieso, aber auch wirtschaftlich: Der nötige Strukturwandel in der Lausitz wird verzögert, und die Braunkohle ist außer für Vattenfall auch einfach nicht wirtschaftlich, wenn man alle gesellschaftlichen Folgekosten bedenkt. Und die Versorgungssicherheit braucht mittelfristig auch keine Braunkohle – dafür braucht man vielmehr bessere Stromspeicher, Energiesparen und eine ausgewogene Erneuerbare-Energien-Erzeugungsstruktur, wie wir und viele andere Fachgremien wie etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung oder das Umweltbundesamt wiederholt gezeigt haben. Der Kurswechsel in Schweden ist auch ein Erfolg des Protests von uns und vielen anderen.“
Ekardt fordert die künftige sächsische Regierungskoalition auf, nicht Verantwortung von anderen einzufordern, sondern selbst zu übernehmen. Indem Schweden den Ausstieg aus der Braunkohle ankündige, handle es wirtschaftlich rational und nehme gerade seine Verantwortung wahr, statt weiter drastische Klimaschäden auf Kosten anderer hinzunehmen. „Verantwortung in Sachsen zu übernehmen bedeutet, im Koalitionsvertrag den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle festzuschreiben und wirtschaftliche Alternativen für die Lausitz aktiv anzugehen, ebenso wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromspeicher und der Energieeffizienz aktiv voranzutreiben. Sachsen solle nicht reagieren und etwa die Windenergie auch noch mit abstrusen Gesetzesinitiativen wie zur Windenergie an Straßen zu torpedieren, sondern aktiv den Wandel einleiten.“
Der BUND hat sich gegenüber der Landesregierung und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mehrfach gegen die Fortführung der Braunkohleverstromung ausgesprochen. Folgerichtig klagt der BUND Sachsen auch gegen den Braunkohleplan Nochten II und bietet der sächsischen Regierung weiter an, das selbst entwickelte Energiekonzept für Sachsen mit dem Ziel einer 100%igen Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2050 als Grundlage der eigenen Umstiegsbemühungen zu nehmen.
- Klageverfahren zu Nochten 2: www.kein-nochten2.de
- Energiekonzept des BUND Sachsen: www.bund-sachsen.de/energiekonzept
- Einstimmiger Beschluss der Landesdelegiertenversammlung zur Braunkohle vom Juni 2014: www.bund-sachsen.de/index.php?id=37934
- Pressekontakt: Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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