Sächsisches Baum-ab-Gesetz: Keine Kommune weiß, wie viele Bäume gefällt werden!
Von November 2013 bis März 2014 hat der BUND Sachsen 72 sächsische Kommunen über die Auswirkungen des sogenannten Baum-ab-Gesetzes vom 19. Oktober 2010 befragt. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind jetzt ausgewertet und online als PDF einsehbar.
Ein zentrales Ergebnis der Umfrage ist, dass die Mehrzahl der Städte und Gemeinden nicht darüber auskunftsfähig ist, wie viele Bäume in ihrer Kommune gefällt werden. Durch das neue Gesetz ist ihnen der Überblick darüber vollständig entglitten, mitunter wird von „Kahlschlag“ oder dem Eindruck eines deutlichen Verlustes von Stadtgrün berichtet. Fast unisono gehen die Kommunen davon aus, dass weniger Ersatzpflanzungen geleistet werden und zwar selbst dann, wenn nach Genehmigung einer Fällung ausdrücklich Ersatzpflanzungen eingefordert werden. Denn diese werden allzu oft nicht kontrolliert. Zwar gäbe es meistens ausreichend Personal für die jetzt beschleunigte Bearbeitung von Fällanträgen, das aber auch nur deshalb, weil sich das Personal durch verstärktes Engagement auszeichne oder gar Mitarbeiter zusätzlich eingesetzt würden! Für die Nachprüfung von Ersatzpflanzungen oder Vor-Ort-Termin fehle jedoch allzu oft das Personal. So gehen die meisten Kommunen davon aus, dass es einen unkontrollierten Verlust von Stadtgrün gibt.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen, ist entsetzt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Zeit, in der Natur- und Umweltschutz von breiten Schichten der Bevölkerung als eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, ein Gesetz verabschiedet wurde, das es zulässt, dass Bäume im Stadtgebiet unkontrolliert gefällt werden dürfen. Wir wissen alle, welch zentrale Rolle Bäumen zukommt, als CO2-Speicher, als Feinstaubfilter oder Klimaregulator. Gerade in Städten, in denen in Folge der Klimaerwärmung die Temperaturen überproportional steigen werden, sind Bäume als beschattendes, temperaturregulierendes und natürlich auch das Stadtbild prägendes Element unverzichtbar. Der BUND fordert deshalb die Regierungsfraktionen auf, dieses Gesetz schleunigst wieder abzuschaffen und Bäume zu schützen, nicht zu fällen.“
Auch dem von den Regierungsfraktionen versprochenen „Bürokratieabbau“ erteilt Ekardt mit Blick auf die Umfrage eine Absage: „Ja, es müssen jetzt weniger Anträge bearbeitet werden, aber der Beratungsaufwand ist immens gestiegen. Galt bislang: Die Fällung eines Baumes muss genehmigt werden, ist jetzt der Bürger in einem undurchsichtigen Gesetzesdschungel gefangen, etwa weil er jetzt selbständig die Baumart bestimmen muss. Und ich frage mich, welcher Parlamentarier zuverlässig in der Lage wäre, die Baumarten auf seinem Grundstück zu bestimmen.“
Der BUND will das Baum-ab-Gesetz mit seinen Folgen nicht weiter hinnehmen und hat deshalb eine Petition zur Rücknahme des Gesetzes gestartet. Die gesammelten Unterschriften werden am 26. August 2014 dem Petitionsausschuss übergeben.
Umfrageergebnisse:
www.bund-sachsen.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvsachsen/PDFs/AuswertungBaumAb.pdf
Informationen Petition: www.baumloses-sachsen.de
Pressekontakt: Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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