BUND kritisiert weiteren getarnten Angriff der sächsischen Staatsregierung auf die Windenergie
Nach einem Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung dürfen künftig Windenergieanlagen längs der Staats- und Kreisstraßen nur errichtet werden, wenn sie eine Entfernung von mindestens 150 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, bis zum Beginn der vom Rotor bestrichenen Fläche, einhalten. Haben die Anlagen keinen Eisschutz, sind sogar 400 Meter vorgeschrieben. Angeblich soll dies den Verkehr vor vereisten oder gar brennenden Windrädern schützen.
Dazu erklärt Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Landesvorsitzender des BUND Sachsen: „Die Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftsministerium die Windenergie offenbar zugunsten eines Weiterlaufens der Braunkohlekraftwerke begrenzen will, werden immer verzweifelter, wobei auch klare Widersprüche zu eigenen Positionen scheinbar nicht gescheut werden. Nach den Erkenntnissen der Umweltverbände sind die behaupteten Verkehrsgefahren in der Praxis weitestgehend irrelevant. Würde es der Staatsregierung wirklich um die Verkehrssicherheit gehen, wären zudem einfache technische Lösungen denkbar. So könnten bei bestimmten Windrichtungen und Windstärken sowie gleichzeitiger Vereisungsgefahr der Rotoren die Windenergieanlage abgeschaltet werden. Das würde nur einzelne Tage im Jahr betreffen, statt mal eben mit einem Federstrich ein Sechstel der Landesfläche aus einem weitgehend fiktiven Grund für die Windenergie zu sperren. Wenn die Staatsregierung sich Sorgen um die Verkehrssicherheit macht, dann sollte sie einmal reale Gefahren angehen. Wie wäre es etwa mit Maßnahmen, die Gefahrguttransporte verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagern?“
Ekardt weiter: „Der Landesentwicklungsplan 2013 der Staatsregierung enthält als einen Handlungsschwerpunkt die Schaffung der räumlichen Voraussetzungen zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, und Flächen an Autobahnen werden als besonders geeignet bezeichnet. Dies sind sie in der Tat, da sie ökologisch meist wenig wertvoll sind. Wie kommt es, dass die Staatsregierung nun auf einmal das Gegenteil ihres eigenen Plans behauptet? Dass Windräder selbst an Stellen verhindert werden sollen, wo sie weder Ruhe suchende Menschen noch schützenswerte Vögel stören, legt nahe, dass es weniger um Verkehrssicherheit als mehr um Investitionssicherheit für alte und neue Braunkohletagebaue und -kraftwerke gehen dürfte. Deren Rentabilität wird durch einen zügigen Erneuerbare-Energien-Ausbau nämlich zunehmend bedroht.“
Braunkohle ist der mit Abstand klimaschädlichste Energieträger. Sie ist auch nicht etwa wirtschaftlich. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bringen mehr Arbeitsplätze und sind auch kostengünstiger, wenn man die vermiedenen Schäden durch Klimawandel und Landschaftszerstörung einbezieht, trotz der EEG-Umlage. Ekardt: „Braunkohle ist auch keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien, wie die Staatsregierung behauptet. Denn Braunkohle ist zu unflexibel, um Schwankungen von Wind und Sonne bei den erneuerbaren Energien auszugleichen. Ein zukunftsfähiges Energiesystem verzichtet mittelfristig ganz auf die Braunkohle, und übrigens auch auf Gas aus Krisenstaaten. Nötig sind ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, bessere Energieleitungen und Energiespeicher. So wird Sachsen krisensicher und klimafreundlich.“
Der BUND Sachsen hatte bereits den von Sachsen mitinitiierten, aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf für eine Baurechtsänderung auf Bundesebene kritisiert, mit der den Länder extrem weitreichende Abstandsgebote für Windräder gegenüber Siedlungen gestattet werden sollen.
Für nähere Informationen zu den beiden Gesetzgebungsverfahren:
http://www.bund-sachsen.de/media/stellungnahmen/lv_stellungnahmen
Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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