BUND Landesverband Sachsen: Für die Erhaltung des Dorfes Pödelwitz - Moratorium für die Erweiterung von Braunkohletagebauen

21. März 2017

Für die Erhaltung des Dorfes Pödelwitz - Moratorium für die Erweiterung von Braunkohletagebauen

Der Braunkohlekonzern MIBRAG und sein tschechischer Besitzer EPH sollen die Zerstörung des Dorfes Pödelwitz sowie die Schädigung der dörflichen Lebensqualität ab sofort einstellen. Das fordern die BewohnerInnen des von Abbaggerung bedrohten Ortes Pödelwitz, der BUND, das Bündnis Klima-Allianz Deutschland sowie zahlreiche bundesweite und sächsische Verbände in einem an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich und die Geschäftsführung der MIBRAG gerichteten offenen Brief.

Obwohl die Braunkohle unter Pödelwitz bislang nicht einmal zum Abbau freigegeben ist, hat die MIBRAG bereits einen Großteil der Häuser in Pödelwitz aufgekauft und wichtige Infrastruktur beschädigt. Nun hat die MIBRAG sogar Gas- und Stromleitungen gekappt und Löcher in denkmalgeschützte Häuser gebohrt, um Druck auf die 33 BewohnerInnen auszuüben, die im Dorf bleiben wollen. Bald könnten sogar die ersten Häuser abgerissen werden.

„Auf diese Weise will die MIBRAG offenbar noch vor einer rechtlichen Genehmigung vollendete Tatsachen schaffen und teure Umweltauflagen zum Lärmschutz oder zur Staubbelastung umgehen, anders können wir uns die geplanten Maßnahmen nicht erklären“, sagt Professor Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen. „Fakt ist jedoch, dass Pödelwitz gemäß des sächsischen Heuersdorf-Gesetzes geschützt sein soll und wir die Braunkohle unter dem Ort ohnehin nie benötigen werden, wenn wir die Pariser Klimaschutzziele ernst nehmen.“

Die Verbände argumentieren in ihrem Schreiben, dass der Einstieg in den deutschen Kohleausstieg bereits beschlossene Sache sei. Der im vergangenen Herbst von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzplan 2050 lege ein CO2-Reduktionsziel für die Energiewirtschaft fest, welches ohne das Abschalten von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen sei Die geltenden Klimaziele der Bundesregierung sowie die Verpflichtung nach dem Pariser Klimaabkommen hätten zur Folge, dass mindestens 60 Prozent der Kohle aus den bereits genehmigten Braunkohletagebauen nicht mehr gefördert werden dürfe. Bezogen auf die Pläne der Länder müssten sogar drei Viertel der Braunkohle im Boden bleiben.

Bis zu einer politischen Einigung, wie man den Kohleausstieg ausgestaltet, brauche es zum Schutz der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ein Moratorium für alle weiteren Vorbereitungen zur Tagebauerweiterung. „Für fragwürdige Abbaupläne darf kein Haus mehr abgerissen werden. Die Menschen haben ein Anrecht auf den Verbleib in ihren Häusern und eine lebenswerte Heimat“, sagt Klaus Breyer, Vertreter der Kirchen im SprecherInnenrat der Klima-Allianz Deutschland.

„Warum soll jetzt die Dorfstruktur und denkmalgeschützte Häuser zerstört werden, wenn hier in Zukunft sowieso keine Braunkohle mehr abgebaut werden darf?“, fragt Jens Hausner, Betroffener vor Ort und appelliert an den sächsischen Ministerpräsidenten hier persönlich zu intervenieren.

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