Leitantrag der Landesdelegiertenversammlung des BUND Sachsen: EU im Interesse eines wirksamen Umweltschutzes stärken statt schwächen

Die Landesdelegiertenversammlung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen hat am späten Samstagnachmittag ihren Leitantrag verabschiedet, der der Europäischen Union in sehr schwierigen Zeiten den Rücken stärkt, um so einen wirksamen europaweiten Umweltschutz zu etablieren.

Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Felix Ekardt erklärt: „Der BUND Sachsen ist nicht nur der zentrale Nachhaltigkeitsverband unter den Umwelt- und Naturschutzverbänden, er sieht sich zugleich als einen wichtigen Träger des demokratischen Gedankens. Ein wirksamer Umweltschutz kann nur transnational funktionieren. Denn ohne europaweit geltende Umweltstandards und eine starke EU werden insbesondere länderübergreifende Probleme wie der Klima- und Biodiversitätsschutz nicht ausreichend angegangen. Wir als sächsischer Landesverband werden täglich mit einer zunehmenden Distanzierung Sachsens zur Europäischen Union konfrontiert. Wir erwarten daher von der sächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu Europa. Wir brauchen eine weitere Stärkung des europäischen Umweltrechts und vor allem dessen konsequente Umsetzung in Sachsen, nicht etwa die Rückbesinnung auf nationale Perspektiven.“

Weiterhin fordert der BUND mit seinem neuen Leitantrag den Stopp des Biodiversitätsverlustes und der Verschlechterung ökosystemarer Zustände, wobei jeweils gegen klare EU-Vorgaben verstoßen wird.

Ekardt: „Leider ist die Umweltarbeit durch fehlende Transparenz bei Umweltinformationen und unzureichende Bürgerbeteiligung immer noch erheblich erschwert. Letztlich müssten die politischen Akteure die massiven ökologischen Handlungsbedarfe endlich deutlich sichtbar in ihre politischen Agenden aufnehmen und sich nicht in Migrationsdebatten verlieren. Denn dabei verkennen sie, dass wir Industrieländer durch unseren Hunger nach fossilen Brennstoffen gerade im Nahen Osten Diktaturen und Kriege am Laufen halten, die diese Migrationsströme wesentlich auslösen. Der Klimawandel wird die Migration noch auf eine ganz neue Ebene heben. Um etwa die Pariser Klimaziele, wie die maximale globale Erwärmung von 1,5 bis 1,8 Grad zu erreichen, ist der vollständige Ausstieg aus fossilen Brennstoffen innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre unabdingbar. Sachsen muss daher besonders in Energiepolitik und Braunkohlenutzung eine Kehrtwende einlegen.“

Der BUND verweist in diesem Zusammenhang auch auf die erst kürzlich in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen (ENS) erarbeitete Stellungnahme zum Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, in der deutlich die Mängel im Nachhaltigkeitsbestreben der sächsischen Politik aufgezeigt werden.

Zum Leitantrag:
www.bund-sachsen.de/ueber_uns/ldv_2017

Zur Stellungnahme zum sächsischen Nachhaltigkeitsbericht:
www.bund-sachsen.de/themen_projekte/wirtschaft_wachstum/nachhaltigkeit

Pressekontakt:
Felix Ekardt, felix.ekardt@bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66

Fotos der LDV 2017

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