8. April 2014
Sachsen nutzt Spielräume bei EU-Subventionen zulasten des Umweltschutzes und zugunsten der Umweltschädiger
Am Mittwoch wird im Landtag eine Regierungserklärung des Landwirtschafts- und Umweltministers Frank Kupfer zur sächsischen Fördermittelpolitik für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft erwartet. Mit einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) konkretisiert die Staatsregierung die Vorgaben des EU-Subventionsrechts. Dabei eröffnet das Europarecht zahlreiche sinnvolle Spielräume: vom öffentlichen Beschaffungswesen mit Lebenszyklusbetrachtung von durch die öffentliche Hand angeschafften Produkten bis hin zur Naturschutzförderung und dem ressourcenschonenden Ökolandbau im Bereich der Agrarsubventionen.
Der Nachhaltigkeitsforscher und BUND-Landesvorsitzende Professor Felix Ekardt erklärt dazu: „Der EPLR-Entwurf trägt absolut die Handschrift der Landwirtschaftslobby und damit des Hauptschädigers von Natur, Böden und Gewässern sowie eines großen Klimagasemittenten. Spielräume des Europarechts werden im EPLR zulasten statt zugunsten des Umweltschutzes genutzt. Erschreckend ist, dass beispielsweise durch öffentliche Mittel wieder Tierhaltungsanlagen gefördert werden sollen, die an den derzeit als unzureichend erkannten gesetzlichen Basis-Reglungen orientiert sind. Diese lassen die Ausübung arteigenen Verhaltens der Tiere oftmals nicht zu. Qualität statt Masse muss im Interesse der Verbraucher/innen gerade bei Lebensmitteln die Devise sein. Aber auch der flächendeckende agrarische Glyphosateinsatz soll nach dem EPLR wieder gefördert werden. In der vergangenen Förderperiode wurde eine ganz ähnliche Fördermaßnahme auf knapp einem Viertel der sächsischen Ackerfläche mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Der BUND hat bereits mehrfach auf die Gefahren durch den ausufernden Einsatz von Glyphosat aufmerksam gemacht.“
Neben der verstärkt biodiversitätsorientierten Bewirtschaftung auf der gesamten Fläche muss die Umsetzung der Managementpläne der Natura-2000-Gebiete eine deutlich höhere Priorität erhalten. Das voranschreitende Artensterben wird sich durch das Maßnahmenpaket des SMUL nicht stoppen lassen, von der Erreichung von Klimaschutzzielen ganz zu schweigen.
Insbesondere der ökologische Landbau vermag es, die Verbesserung der Bodenqualität, vor allem hinsichtlich der Steigerung der organischen Bodensubstanz (Kohlenstoffsenke), zu erreichen. Auch in Bezug auf die Biodiversität gibt es hier deutlich positive Impulse (kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel). Zudem wird durch den Nichteinsatz mineralischen Düngers nicht nur Klimaschutz betrieben, sondern auch die nötige Kreislaufführung von Phosphor begünstigt. Die Vorgaben der guten fachlichen Praxis sind in jedem Fall unzureichend und auch zu wenig konkret gefasst.
Die gesamte BUND-Stellungnahme zum sächsischen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum ist unter [2] abrufbar.
[1] www.bund.net/themen_und_projekte/chemie/pestizide/wirkstoffe/glyphosat/
[2] http://www.bund-sachsen.de/media/stellungnahmen/lv_stellungnahmen/
Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341 – 49 27 78 66, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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