Baumloses Sachsen? Nein, danke! BUND startet Kampagne gegen Baum-ab-Gesetz
Anfang Mai hat der BUND Sachsen eine Kampagne mit dem Titel „Baumloses Sachsen? Nein, danke! gegen das sächsische „Baum-ab-Gesetz“ gestartet. Wie schon bei Einführung des Gesetzes im Oktober 2010 befürchtet, ist die Zahl der innerörtlichen Baumfällungen gestiegen, die Zahl der Ersatzpflanzungen dagegen nicht, wie eine aktuelle BUND-Umfrage unter 73 sächsischen Gemeinden zeigt. Gleichzeitig verlieren offenbar diese Gemeinden immer mehr den Überblick darüber, ob, welche und wie viele Bäume in ihrem Gemeinderaum gefällt werden. Zu befürchten ist, dass die Gemeinden nicht nur immer mehr Stadtgrün verlieren sondern auch, dass die Artenvielfalt und die Luftqualität abnimmt und ein innerstädtisches „Einheitsgrün“ entsteht.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erläutert: „Das Gesetz hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass verschiedene Baumarten wie Pappel, Weide und Birke aber auch Nadelhölzer ihren Schutzstatus verloren und eine Reihe von Gemeinde-Baumschutzsatzungen faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Genehmigungsverfahren für Baumfällungen weiterhin geschützter Bäume wurden auf drei Wochen verkürzt – mit dem Resultat, dass innerörtlich heute mehr Bäume als je zuvor gefällt werden. Denn nach Ablauf dieser drei Wochen kann gefällt werden, sofern kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Wir fordern alle zur Landtagswahl antretenden Kandidat/innen auf, sich für die Rücknahme des Gesetzes einzusetzen. Das wird einer unserer Wahlprüfsteine sein.“
Für die Gemeinden ist das neue Gesetz eine kleine Katastrophe. Die ohnehin häufig personell unterbesetzten Behörden, sind kaum in der Lage, die Anträge schnell genug zu bearbeiten. Das Resultat ist, dass die Gemeinden zusehends den Überblick darüber verlieren, was, wann und wo gefällt wird. Entsprechend werden natürlich auch nicht ausreichend Ersatzpflanzungen geleistet. Zusätzlich müssen die Gemeinden jetzt die Kosten für die Genehmigungsverfahren tragen – für viele finanziell ohnehin klamme Gemeinden eine weitere Belastung. So kann es nicht verwundern, dass den BUND Sachsen in seiner landesweiten Umfrage seit November 2013 z. T. äußerst kuriose Rückmeldungen aus den Gemeinden erreicht haben. Nicht nur sind viele Gemeinden bis heute nicht in der Lage gewesen, die Auskunft nach dem sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)zu leisten, sondern antworten nur unzureichend, ausweichend oder fachlich unzureichend. Antworten erfolgten nicht „aufgrund langfristiger Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin“ oder wegen „der Vielzahl von Umfragen/Analysen“. Andere Gemeinden informieren: die „Baumverluste … entziehen sich einer vollständigen Kontrolle“ und „das gesamte Stadtbild, insbesondere Eigenheimwohnsiedlungen [ist bzw. sind] um etliche Bäume … ärmer geworden.“
Sobald der BUND Sachsen eine vollständige Auswertung der Gemeindebefragung hat, wird er diese Ergebnisse der Öffentlichkeit insgesamt zugänglich machen. Dazu Ekardt: „Es bestürzt uns, wie viele Gemeinden offenbar zum einen das SächsUIG nicht ernst nehmen und zum anderen dem Baumschutz wenig Beachtung schenken. Dem stehen allerdings andere Gemeinden gegenüber, die schnell und geradezu vorbildlich geantwortet haben und außerdem die neue Gesetzesregelung sehr kritisch sehen.“
Der BUND Sachsen hat jetzt beschlossen zu handeln: Mit seiner Kampagne startet er eine Petition gegen das „Baum-ab-Gesetz“ und fordert alle Sachsen auf, für einen besseren Baumschutz durch den am 31. August gewählten neuen Landtag zu unterschreiben.
Mehr dazu auf: www.baumloses-sachsen.de
Petition auf: https://www.openpetition.de/petition/online/baumloses-sachsen-nein-danke
Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
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