Bundesverkehrswegeplan 2015 - BUND Studie zeigt: Sachsen hat die rote Laterne!
Die sächsische Landesregierung sieht keinen Grund weniger Straßenbauprojekte zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anzumelden oder bereits angemeldete Projekte zu überdenken – trotz des bundesweiten Sanierungstaus für bestehende Straßen und der erforderlichen Milliardeninvestitionen für neue Projekte. Insgesamt wurden 78 Straßenbauprojekte angemeldet, davon 14 völlig neue im Vergleich zum BVWP 2003.
Zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern – ein Bundesland mit vergleichbarer Fläche und Transitverkehren allerdings deutlich geringerer Einwohnerzahl – meldete nur 29 Projekte an und versah diese – ganz im Sinne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) – mit einer Priorisierung. Und die sächsische Landesregierung setzt nicht nur auf neue Straßen sondern hat auch die vom BMVI geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit weitestgehend versäumt. So hat der BUND nur auf mehrmalige Nachfrage äußerst spärlich Auskunft erhalten mit dem Verweis auf die Beteiligungsmöglichkeiten durchs BMVI.
Professor Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Landesvorsitzender des BUND Sachsen, drückt seine Besorgnis über die Planungen aus: „Derzeit fehlen im Haushalt bereits Milliarden Euro, um die vorhandenen Straßen zu erhalten. Neue Straßen sind nicht nur unbezahlbar, sondern auch fatal für Natur- und Klimaschutz. Der Individualverkehr muss reduziert und nicht ausgebaut werden.“ Ekardt führt weiter aus, dass „die Zerschneidung von Natur- und Naherholungsräumen wie z.B. bei der geplanten Ortsumgehung von Freiberg billigend in Kauf genommen werden, obwohl das BMVI bei den Planungen ausdrücklich auch die Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und Landschaft fordert.“ Wünschenswert wäre bei allen geplanten Projekten die Einbeziehung von Bevölkerung und Verbänden. Ekardt erinnert an die B87n zwischen Torgau und Leipzig, für die der BUND eine alternative Planung vorgelegt hat, die das Sächsische Staatsministerium „ausnahmsweise“ einer Bewertung unterziehen will. Das BMVI dagegen fordert, dass bei allen Planungen die Alternativen geprüft werden.
Heute hat der BUND-Bundesverband in Berlin eine Studie zum BVWP vorgestellt, die vergleicht, wie viele Projekte die Länder angemeldet haben, wie realistisch die Planungen sind, ob eine Finanzierbarkeit möglich ist, die Öffentlichkeit miteinbezogen wurde, Alternativen geprüft und die Vorgaben des BMVI bezüglich Natur und Umwelt beachtet wurden. Sachsen liegt mit seinen Vorstellungen am Ende der Liste: Mit der schieren Anzahl der Projekte, aber auch der mangelhaften Einbeziehung der Öffentlichkeit, der fehlenden Aufnahme von BUND-Alternativen und der fehlenden Prioritätenliste hält der Freistaat gemeinsam mit Hessen und Thüringen die „rote Laterne“.
Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund-sachsen.de
Mehr Informationen: Vollständige Studie zu Straßenanmeldungen der Bundesländer & Kurzdossier Sachsen
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