Energiewende und Klimaschutz nicht ausbremsen: BUND Sachsen kritisiert Gabriels Pläne und stellt Forderungen an Tillich

Die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen auf heftige Kritik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), auch in Sachsen. Sie gehen massiv zu Lasten der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes, unterschätzen den Handlungsbedarf in Deutschland und sind auch ökonomisch langfristig irrational.

Professor Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Ein reformiertes EEG muss den weiteren Ausbau regenerativer Energien anreizen und deshalb die Vergütung nach festen, attraktiven Einspeisetarifen für Windstrom an Land und für Solarenergie beibehalten. Während bei Offshore-Windenergie und Biomasse richtigerweise eine Mengensteuerung eingeführt werden soll, muss auf der anderen Seite zugleich der Zubau erneuerbarer Energien insgesamt vorangetrieben werden. Deckelungen bei je 2.500 Megawatt jährlichem Zubau für Wind-Onshore und Photovoltaik bremsten hier deutlich. Wir fordern daher den sächsischen Ministerpräsident Tillich auf, sich im Bundesrat gegen die Pläne Sigmar Gabriels stark zu machen. Ferner fordern wir ihn auf, in Sachsen aus der extrem klimaschädlichen Braunkohle auszusteigen. Denn wir müssen bis 2050 aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, sonst scheitert der Klimaschutz, mit fatalen Folgen für die Menschheit. Stattdessen müssen erneuerbare Energien, aber auch mehr Energieeffizienz und Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern auch in Sachsen deutlich vorangebracht werden. Und zwar nicht nur beim ständig diskutierten Strom – vielmehr machen Raumwärme, Treibstoff sowie stoffliche Verwendungen wie Kunstdünger bisher den Löwenanteil der fossilen Brennstoffnutzung aus. Auch in Sachsen haben wir bislang etwa fünfmal mehr Klimagasemissionen pro Kopf, als verträglich wären, wenn alle Menschen weltweit und auf Dauer so leben würden wie wir.“

Zu den ökonomischen und verteilungspolitischen Fragen erklärt Felix Ekardt: „Die angebliche Rede von der überteuerten und unsozialen Energiewende, der Gabriel Einhalt gebieten will, ist schlicht falsch: Erstens stabilisieren die erneuerbaren Energien die Energiepreise mittelfristig und senken den Strompreis heute manchmal sogar schon, wenn viel Wind und Sonne da sind. Dagegen würde die Verknappung der fossilen Brennstoffe mittelfristig in Preisspiralen führen. Zweitens schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. Drittens ersparen sie uns die erneuerbaren Energien die ökonomisch und sozial verheerenden Klimawandelfolgen. Viertens beruhen die aktuellen – geringen – Strompreiserhöhungen auf willkürlichen politischen Entscheidungen, nämlich auf einer Entlastung der Unternehmen zulasten der Verbraucher. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Dazu gehört auch, energieintensive Unternehmen an der Finanzierung der Energiewende und Verbraucher an den sinkenden Börsenstrompreisen zu beteiligen. Wenn man parallel zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auch den Bau von Energiespeichern sowie Leitungen voranbringt, wird die Versorgungssicherheit übrigens sogar größer als heute. Denn wir machen uns damit unabhängig von Energielieferungen aus Krisenstaaten.“

Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund.net

Weitere Informationen: BUND-Eckpunkte für ein EEG 2.0

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