Bundesverkehrswegeplan 2015: BUND meldet Alternativen zu umstrittenen Fernstraßenprojekten

Der BUND Sachsen e.V. hat der sächsischen Landesregierung Alternativvorschläge zu umstrittenen Autobahnprojekten der Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan 2015 eingereicht. Der amtierende BUND-Landesvorsitzende, der Nachhaltigkeitsforscher Professor Felix Ekardt, kritisiert zudem die „ausufernde Wunschliste“ des NRW-Verkehrs- ministeriums. „Nur ein Bruchteil der Straßenvorhaben für den neuen Bundesverkehrs- wegeplan dem Bund zur Bewertung vorgeschlagenen Straßenbauprojekten ist - ungeachtet ihrer Sinnhaftigkeit - überhaupt finanzierbar.“ Das Land Sachsen meldet für den BVWP 2015 das Fernstraßenvorhaben B87(n) von Leipzig bis Eilenburg an. Damit sind, so Ekardt, „erhebliche Umwelteingriffe (z.B. Zerschneidung des FFH-Gebietes Parthenaue sowie der Tauchaer Endmoränenlandschaft, Zerschneidung bisher unzerschnittener und verkehrsarmer Räume) verbunden. Darüber hinaus berücksichtigt die vorhandene Streckenplanung nicht die Bedürfnisse der regionalen Bevölkerung sowie der regionalen und überregionalen Wirtschaft. Letztere benötigen eine Anbindung an die Logistikzentren respektive den Flughafen im Norden von Leipzig, nicht wie geplant südlich von Leipzig. Außerdem steigt das Verkehrsaufkommen nicht wie behauptet an. Bei der Planung des B87 Neubaus wurden auch die positiven Effekte des Leipziger City-Tunnels der Bahn nicht berücksichtigt.“

Ekardt weiter: „Daher schlagen wir als Variante zu diesem Projekt von Leipzig bis Eilenburg einen Ausbau der B2/S4 mit Ortsumfahrung Krostitz und Kospa vor. Die von uns vorgeschlagene Variante wurde bereits im Rahmen der Teilfortschreibung zum Regionalplan Westsachsen des Regionalen Pla-nungsverbandes als optimale Variante empfohlen, vom Planungsträger des Landes Sachsen jedoch nicht aufgegriffen.“ Zusätzlich haben alle regionalen und überregionalen Kräfte (Umweltverbände, Parteien, Behörden, Stadträte, Gemeinderäte, Bürgerinitiativen und tausende Bürger) in verschiedenen Stellungnahmen bzw. Einwendungen zur Teilfortschreibung sowie zum Raum-ordnungsverfahren zur B87n und zuletzt in der „Tauchaer Erklärung“ vom 26.01.2013 dieser Variante als einzige akzeptierbare und konsensfähige Variante zugestimmt. Das Verkehrsministerium muss dies jetzt prüfen und für eine endgültige Anmeldung beim Bundesverkehrsministerium weiter konkretisieren.

„Wir haben uns als BUND darauf konzentriert, besonders umweltschädliche und überdimensionierte Projekte umzuplanen“, äußert Felix Ekardt. „Wir gehen davon aus, dass diese Alternativen ernsthaft weiter verfolgt und dann auch den Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums und den Abgeordne-ten des Bundestags vorgelegt werden.“ Grundsätzlich müsse der Erhalt der bestehenden Verkehrsin-frastruktur Vorrang vor dem Neubau haben. „Der Straßenneubau ist allenfalls noch im wohl begründeten Einzelfall gerechtfertigt.“

Der BUND begrüßt, dass erstmalig auch Verbände wie der BUND Alternativen zu den Planungen der Länder anmelden dürfen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr zivilgesellschaftlicher Beteiligung an entscheidenden Weichenstellungen für die Infrastrukturentwicklung der kommenden 15 Jahre. Das Verfahren der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gleiche aber noch immer reinen Wunschlistenplanungen. „Etliche Lokalpolitiker müssen sich endlich von ihren vermeintlich prestigeträchtigen, dafür aber vollkommen illusorischen Infrastrukturprojekten verabschieden“, fordert Felix Ekardt. Gebraucht würde stattdessen „eine Verkehrsträger übergreifende Planung, die eine Verlagerung auf Schiene und Schiffe erreicht und dadurch Natur-, Klima- und Ressourcenschutzziele auch im Verkehrssektor erfüllt.“ Die Politik müsse auf eine nachhaltige Logistik und Verkehrsvermeidung setzen, statt Deutschland immer weiter zum Transitland zu machen, ohne dass hier Wertschöpfung stattfinde.

Pressekontakt: Felix Ekardt, Tel. 0341-49277866, felix.ekardt@bund.net