Sächsischer Rechnungshof stellt SBO-Beteiligung in Frage – BUND sieht Argumente gegen Hafenausbau bestätigt
Niedrigwasser der Elbe, August 2016
Im gestern veröffentlichten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) wird die Beteiligung des Freistaates an der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) deutlich in Frage gestellt. So sei „die Anzahl der vorgehaltenen Häfen an der Oberelbe durch den Freistaat Sachsen kritisch zu hinterfragen. Die häufigen Niedrigwasser, […] der Rückgang der tatsächlichen Transportleistungen auf der Elbe sowie die Substitution der Verkehrsträger“ würden diese Auffassung bedingen. Weiter stellt der SRH fest, dass der weitere Ausbau von Hafeninfrastruktur nicht zu rechtfertigen wäre; zudem wäre trotz gewährter Kreditsicherheit keine „nachhaltige Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation des Unternehmens erreicht [worden].“ Ein umfangreicher Ausbau der Elbe, der eine ganzjährige Schiffbarkeit der sächsischen Elbe sichern könnte, wäre raumplanerisch und ökonomisch unvertretbar – auch die sächsische Regierungskoalition lehnt einen solchen Ausbau im Koalitionsvertrag ab.
Der BUND sieht sich durch den SRH in seiner Auffassung bestätigt. „Die Schifffahrt auf der Elbe geht seit Jahren zurück und wird schrittweise durch den umweltfreundlichen Bahngüterverkehr ersetzt. Jetzt stellt sich die Frage nach der künftigen Nutzung der Elbe in Sachsen neu! Es darf nicht weiter in großem Maßstab investiert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Prognosen auf wissenschaftlich nicht tragfähigen Schiffbarkeitsprognosen beruhen. Wir bitten deshalb die verantwortlichen Personen dringend, die ökonomische Kosten-Nutzen-Betrachtung zum Ausbau des Hafens in Riesa kritisch, unabhängig und transparent zu überprüfen. Das wäre ein schneller Beitrag, um Klarheit über sinnvolle Nutzungsziele für die Elbe in Sachsen zu schaffen. Es sollten unter keinen Umständen auf Basis unrealistischer Schiffbarkeitsziele Fehlinvestitionen getätigt werden. Wird für die Elbeschifffahrt ein Ziel formuliert, dass auf realistischen Abflussmengen und Wassertiefen basiert? Werden künftig die großen – auch ökonomischen – Potenziale einer Entwicklung der Naturraumqualität des größten frei fließenden Stroms in Deutschland und des Elbetourismus gehoben werden?“, fragt Lars Stratmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Gewässerexperte des BUND Sachsen.
Im Bericht des SRH wird deutlich aufgezeigt, dass der Schiffsverkehr gegenüber den anderen Güterverkehren zusehends an Bedeutung verliert, wobei gleichzeitig die SBO in den vergangenen Jahren wiederholt Verluste im dreistelligen Tausenderbereich schreibt. Vor diesem Hintergrund stellt auch das sächsische Finanzministerium im SRH-Bericht fest, dass es seit 26 Jahren eine Tendenz zu geringeren Niedrigwasserabflüssen gibt. Nicht nur der SRH sollte daraus den Schluss ziehen, dass eine weitere Fixierung auf Hafen- oder Elbeausbau nicht zielführend ist – insbesondere auch nicht für den Steuerzahler, der letztlich mit seinen Steuern ein defizitär arbeitendes Unternehmen stützt. Gütertransport per Bahn und LKW lässt sich auch durch alternative Bauvorhaben stärken. Der BUND empfiehlt deshalb, endlich Abstand von Elbe- und Hafenausbauplänen zu nehmen und Steuermillionen anderswo sinnvoller einzusetzen, z. B. im ökologischen Hochwasserschutz an Sachsens Gewässern.
Aktuell werden die Ausbaupläne des Hafens Riesa erörtert. Hierbei tritt der BUND erneut kritisch auf, weil in den Planungen beispielsweise die ggf. zunehmende Lärmbelastung nicht korrekt dargestellt wurde, sich Angaben zu möglichen Schiffsbewegungen widersprechen und so letztlich verschiedene geschützte Arten wie Fischotter und Biber in angrenzenden FFH-Gebieten gefährdet werden können.
Informationen: www.rechnungshof.sachsen.de/JB2016-Band_I.PDF (S. 20, S. 185ff)
* Die SBO hat KEINE Verluste im dreistelligen Millionenbereich sondern in den vergangenen Jahren mehrfach Verluste von mehreren 100.000 Euro geschrieben (vgl .Bericht SRH 2015, S. 185).Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
Pressekontakt: Lars Stratmann, lars.stratmann@bund-sachsen.de, Tel. 0151 / 54 87 93 87
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