Landtagsdebatte zur Braunkohle: BUND Sachsen erwartet Ideen zum Strukturwandel in der Lausitz.

Der BUND Sachsen begrüßt, dass die Regierungsparteien endlich zum Ausstieg aus der Braunkohle debattieren. Die starken Proteste gegen die Kohle an Pfingsten haben deutlich gezeigt, dass der Klimaschutz kein regionales Thema ist, aber dass er nur gelingt, wenn auch vor Ort gehandelt wird. Die Menschen in der Lausitz erwarten zu Recht, dass die Landesregierung endlich Antworten gibt, wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet werden kann. Der Verkauf des Braunkohlegeschäfts an einen spekulativen Investor trübt die Aussichten für einen sozial gerechten Ausstieg. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass sich dieser Investor hier nicht aus der Verantwortung stiehlt und auch die Bewältigung Tagebaufolgen am Ende bei der die Allgemeinheit ablädt.

Prof. Dr. Felix Ekardt, Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Die sächsischen Regierungsfraktionen klammern sich weiter an ihr Bild der vermeintlichen Brückentechnologie Braunkohle und verleugnen damit sowohl die energie- wie auch klimapolitischen Realitäten. Als Pfingsten das Kraftwerk Boxberg in seiner Leistung gedrosselt wurde, stand gleichzeitig das Kraftwerk Lippendorf im Mitteldeutschen Revier still – und nirgendwo in Deutschland gingen die Lichter aus, weil erneuerbare Energien dafür gesorgt haben, dass immer genug Strom im Netz war. Versorgungssicherheit geht auch ohne Braunkohle, erst recht wenn der Erneuerbare-Energien-Ausbau, die Steigerung der Energieeffizienz und der Stromleitungs- und Speicherbau sukzessive weiterbetrieben werden. Das ist diverse Male wissenschaftlich vorgerechnet worden. Es muss den Lausitzern jetzt deutlich gemacht werden, dass das Ende der Kohle kommt und dass die Staatsregierung jetzt einen Plan für den Strukturwandel hat, beispielsweise der Umbau der Lausitz zu einer Vorbildregion für erneuerbare Energien. Die Braunkohle ist auch ökonomisch betrachtet, bei Berücksichtigung aller Folgeschäden wie Klimawandel und Atemwegserkrankungen, ein unhaltbar teurer Energieträger. Nur mit einem schnellen Ausstieg sind außerdem die im Pariser Klimaabkommen festgelegten globalen Temperaturgrenzen noch zu schaffen.“

Am Pfingstwochenende hatten Tausende friedlich gegen die Braunkohle protestiert und das Signal gesendet, dass die Braunkohleverstromung in Deutschland baldmöglichst beendet werden muss. Die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre müssen für einen geregelten Ausstieg genutzt werden, damit Deutschland den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommens nachkommt, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, besser noch 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen. Je später der Kohleausstieg erfolgt, desto massivere Bemühungen müssen parallel in den anderen klimarelevanten Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft erfolgen und desto schneller – und damit sozial unverträglicher – wird letztlich der Ausstieg ausfallen müssen.

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Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender, felix.ekardt@bund-sachsen.de, Tel. 0341/ 49 27 78 66

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