Neue Studie zu Braunkohle-Folgekosten: Ausreichende Sicherung auf Konzernseite fehlt!

Die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue sind bei Vattenfall und MIBRAG nicht ausreichend gesichert. Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben. Das ist die Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Auftraggeber sind die Klima-Allianz Deutschland, der BUND, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Studie belegt ferner, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass Braunkohle-Unternehmen wie Vattenfall insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten.

Ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber der Tagebaue das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei verwenden dürften. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Tatsächlich werden die Geschäftsaussichten der Braunkohlekonzerne negativ bewertet. Vattenfall will sein Braunkohlegeschäft möglichst rasch an den Investor EPH abstoßen. EPH ist ein tschechisch-luxemburgisches Unternehmen, das immer wieder wegen unsauberer Finanzgeschäfte negativ aufgefallen ist – zuletzt im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papieren. Angesichts dieser Entwicklungen besteht ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht voll tragen könnten. „Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall an EPH lässt befürchten, dass Umweltbelange zugunsten kurzfristiger Gewinne vernachlässigt werden“, so Prof. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, „deshalb muss EPH einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie wirtschaftlich in der Lage sind, Rückstellungen zu bilden.“

Als sofort umsetzbare Maßnahme zur Absicherung der Folgekosten sollte die Landesregierung Sachsen das Sächsische Oberbergamt anweisen, so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien. Darüber hinaus regt die Studie die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds an, in den die Betreiber einzahlen müssten. Ein solcher Fonds sei für die Bedienung der Langzeitfolgekosten besonders geeignet und erhöhe die Transparenz und Sicherheit der Einlagen. Der BUND Sachsen warnte davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen. Nach jetziger Lage seien bei Umstrukturierungen, finanziellen Engpässen oder Pleiten der Unternehmen schnell die Steuerzahler in der Verantwortung.

Die Vorstellung, Vattenfall könne die Braunkohle gewinnbringend verkaufen, hat sich nun ins Gegenteil verkehrt: 1,7 Milliarden Euro zahlt der schwedische Staatskonzern nun an EPH für die Altlastensanierung. „Die Kosten des Rückbaus von Tagebauen und die jahrzehntelangen Folgekosten werden oft unterschätzt. Wir brauchen ein unabhängiges Gutachten zur Berechnung dieser Kosten, damit sie nicht an uns, den Steuerzahlern, hängen bleiben. Hier ist die Sächsische Landesregierung in der Pflicht“, so Ekardt. Auch aus der sächsischen und brandenburgischen Bevölkerung komme diese Forderung, wie Petitionen auf der Internetplattform „WeAct“ zeigen. „Der BUND Sachsen begrüßt dieses Engagement und ruft alle auf mitzuzeichnen“, betont der Landesvorsitzende.

Informationen:
Studie "Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich"
Braunkohleausstiegskonzept

Pressekontakt:
Felix Ekardt, felix.ekardt@bund-sachsen.de, Tel. 0341-49277866

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