BUND lehnt Elbe-Staustufe im tschechischen Děčín ab

Heute wird der BUND Sachsen firstgerecht seine ausführliche Stellungnahme zum geplanten Bau einer Elbe-Staustufe im tschechischen Děčín einreichen. Neben der kurzen Frist für die Erarbeitung der Stellungnahme zu den teilweise unzureichenden Unterlagen, die trotz grenzüberschreitender Auswirkungen des Bauwerks in Teilen nur auf Tschechisch vorlagen, ist die eigentlich zentrale Frage: Wäre der Bau dieser Staustufe von wirtschaftlichem Vorteil, überwiegendem sonstigen öffentlichen Interesse und umweltverträglich realisierbar?

Lars Stratmann, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Sachsen und Gewässerexperte meint: „Die Frist zur Stellungnahme ist noch nicht verstrichen und schon ist klar, dass Tschechien die Planunterlagen nochmals überarbeiten muss. Die gebotene Ausweisung der Elbe und ihrer Auen als FFH-Gebiet und damit verbundene Schutz- und Entwicklungsziele wurden nicht berücksichtigt. Zudem sind den Planungen zugrundeliegende Annahmen hinsichtlich des wirtschaftlichen Nutzens der Staustufe fragwürdig: Seit Jahrzehnten geht der Güterverkehr auf der Elbe in Tschechien wie in Deutschland zurück und ist inzwischen bei einem historischen Tief angekommen. Eine Belebung der Elbe-Güterschifffahrt ist auch durch den Staustufenbau nicht zu erwarten, weil auf der freifließenden deutschen Elbe keine Mindestfahrrinnentiefen sicher gewährleistet werden können. Damit aber würde eine neue Staustufe die Schiffbarkeit von Tschechien nach Hamburg nur unwesentlich verbessern. In Zukunft werden die Sommer in Folge des Klimawandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch trockener. Das hat in diesen Regionen flachere, weniger absehbare Elbe-Wasserstände zur Folge.“

Die Auswirkungen auf Natur und Umwelt werden heruntergespielt, sind aber erheblich nachteilig: So ist absehbar, dass insbesondere der geplante Fischabstieg untauglich ist. Dies ist besonders schwerwiegend, weil die Elbe der einzige Wanderkorridor für Fische aus dem großen, tschechischen Elbeeinzugsgebiet in die deutschen Flussabschnitte bis zur Nordsee darstellt. Weiterhin würde eine Staustufe Gesteine und Flusskies, das sogenannte Geschiebe, zurückhalten. Schon seit Jahren ist in Deutschland aber der Kampf gegen die Sohlvertiefung der Elbe im Gange, die zur Folge hat, dass umliegende Auengebiete austrocknen und die Grundwasserspiegel sinken. Bleibt weiteres Geschiebe aus, wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Zusätzlich hatte die tschechische Regierung die Ausweisung des betroffenen Elbtalabschnitts als FFH-Gebiet trotz Ermahnung durch die EU weiter hinausgezögert. Dabei schließt sich in Sachsen mit der Sächsischen Schweiz, die gar als Nationalpark ausgewiesen ist, ein besonders wertvolles FFH-Gebiet an. Nicht zuletzt ist der Bau zweifelsohne als Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu bewerten, die ein Verschlechterungsverbot für den Zustand von Flüssen beinhaltet.

Stratmann weiter: „Es spricht so viel gegen den Bau der Staustufe und nur sehr wenig dafür. Die wirtschaftlichen Erwägungen sind fehlerhaft, die Umweltauswirkungen beträchtlich, ein EU-Verfahren droht. Und die Kosten für die Staustufe – letztlich Steuergelder – sind so hoch, dass wir diese Staustufe nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht für sinnvoll halten. Wir stellen uns deswegen entschieden gegen den Bau. Auch wirtschaftlich wäre Tschechien sicher mehr damit geholfen, auf die umweltfreundliche Variante Schienenverkehr zu setzen und die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft Elbtal zusammen mit der Böhmisch-Sächsischen Schweiz und gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen für einen naturverträglichen Tourismus zu entwickeln und zu nutzen.“

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