20. Februar 2016
BUND Sachsen fragt: Plant Prag eine illegale Staustufe in Děčin?
Die Regierung in Prag hat kürzlich beschlossen, das Elbtal von der deutsch-tschechischen Grenze bis Děčin nicht unter Schutz (als Natura 2000-Gebiet) zu stellen. Und das, obwohl Brüssel die tschechische Regierung wiederholt genau dazu aufgefordert hat. Denn dieser schutzwürdige Elbeabschnitt erfüllt die Kriterien eines Natura 2000-Gebietes und ist Lebensraum vieler geschützter Arten. Offenbar ist die tschechische Regierung aber bereit, geltendes EU-Recht zu brechen, nur um die umstrittene Staustufe bei Děčin vielleicht bauen zu können. Der BUND Sachsen fordert deshalb die sächsische Landesregierung auf, sich bei ihren tschechischen Nachbarn dafür einzusetzen, das Elbtal, welches direkt an die Sächsische Schweiz angrenzt, ebenfalls unter Schutz zu stellen.
Lars Stratmann, Gewässerexperte und stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Sachsen erklärt: „Mit diesem Vorgehen tritt Tschechien das EU-Recht mit Füßen. Auch das Artenschutzrecht und ein Verschlechterungsverbot für den ökologischen Zustand der Elbe stehen dem Vorhaben entgegen. Es ist nicht hinzunehmen, dass auf deutscher Seite das große Flusstal als Schutzgebiet ausgewiesen ist, welches für viele geschützte Tierarten ein Wanderkorridor von internationaler Bedeutung ist und im Nachbarland ein gleichermaßen bedeutsamer Flussabschnitt nicht geschützt werden soll. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass diese Verweigerung Tschechiens damit zusammenhängt, dass in Děčin immer noch der Bau einer Elbe-Staustufe geplant wird.“
Stratmann ergänzt: „Wir erwarten von unserem Ministerpräsidenten und auch den im Ressort betroffenen Ministern Schmidt und Dulig klare Worte und ein Bekenntnis zum sächsischen Koalitionsvertrag, in dem einem Bau neuer Staustufen eine klare Absage erteilt wird. Denn eine neue Staustufe in Tschechien hat nicht nur negative Auswirkungen auf die tschechische Flora und Fauna.“
Die in Děčin geplante Staustufe soll ganzjährige Schifffahrt auf der Elbe von Tschechien bis Hamburg ermöglichen. Das Großprojekt würde über 200 Million Euro kosten, die teils über EU-Fördermittel aufgebracht werden sollen. Doch das Ziel einer durchgehenden Schiffbarkeit lässt sich mit einer Staustufe in Děčin nicht erreichen: auf der rund 600 Kilometer langen, freifließenden deutschen Elbe kann die erforderliche Mindestfahrrinnentiefe aufgrund von langen Niedrigwasserperioden an vielen Monaten nicht gewährleistet werden. Tschechische Schiffe könnten also mit einer Staustufe in Tschechien bis nach Děčin fahren, müssten dort aber regelmäßig mehrere Wochen bis Monate warten, um weiter nach Hamburg fahren zu können. Damit würde sich der Druck, auch die sächsische Elbe weiter auszubauen, deutlich erhöhen – zumindest theoretisch. In der Praxis wäre die Flussschifffahrt aber immer noch nicht konkurrenzfähig. Die gigantischen Baukosten würden sich nicht rentieren.
Es drohen hunderte Million Euro ökonomisch unsinnig verbaut und ein wertvolles, aber nicht ausgewiesenes Schutzgebiet zerstört zu werden. Investition und wirtschaftlicher Nutzen stehen bei der geplanten Elbe-Staustufe bei Děčin in keinem akzeptablen Verhältnis: Die Güterschifffahrt auf der sächsischen Elbe hat ein Allzeit-Tief erreicht. Bei Fahrinnentiefen weit unter einem Meter wurden 2015 in Sachsen nur noch 210.000 Tonnen transportiert. Der Klimawandel lässt keine Besserung erwarten.
Stratmann resümiert: „Die Elbeschifffahrt ist für viele Güter gegenüber Transportalternativen nicht wettbewerbsfähig. Auch langanhaltende Niedrigwasserstände seit über einem Jahrzehnt zeigen: Ein Bau von Staustufen sollte endlich ad acta gelegt und die tschechische Elbe Natura 2000-Gebiet werden.“
Pressekontakt:
Lars Stratmann, lars.stratmann@bund-sachsen.de, Tel. 0151 / 5487 9387
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