Zerstörung letzter freifließender Flussabschnitte in Tschechien in Planung – BUND beklagt mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung zur Staustufe Děčín

Anlässlich der beginnenden Öffentlichkeitsbeteiligung zur tschechischen Staustufe in Děčín kritisiert der BUND das übereilte Vorgehen bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und die mangelnde Bürgerbeteiligung.

Seit diesem Wochenende sind die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur tschechischen Staustufenplanung an der Elbe in Děčín online veröffentlicht. Frist zur Stellungnahme direkt an das tschechische Ministerium für Umwelt ist der 9. Mai 2016. Die vorliegenden Unterlagen haben einen Umfang von mehreren 1.000 Seiten. Die dazugehörigen Gutachten sind weitestgehend in tschechischer Sprache verfasst.

„Das ist das Ende transparenter Bürgerbeteiligung“, erklärt Franziska Heß, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND Sachsen. „Die offizielle Frist von 30 Tagen für ein Projekt dieser Größenordnung und mit grenzüberschreitender Auswirkung ist nicht hinnehmbar. Bürgerschaftliches Engagement wird so mit Füßen getreten. Für normale Bürger ist es nach unserer Auffassung schlichtweg unmöglich, in der Kürze der Zeit die vielen Facetten der Umweltprüfung zu erfassen und sachgerecht zu bewerten. Wir fordern die tschechische Regierung deshalb auf, die Frist zu verlängern – angemessen wäre sicherlich eine Frist von drei Monaten.“

Ziel der Staustufe in Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze ist es, die ganzjährige Schiffbarkeit von Tschechien bis nach Hamburg herzustellen. Dabei wird ausgeblendet, dass die Labe wie die noch freifließende deutsche Elbe von monatelangen Niedrigwassern geprägt ist. Transporte per Elbeschiff sind daher nicht planbar und 2015 auf ein historisches Tief eingebrochen. Der geplante Staustufenbau würde daran nichts ändern, weil er keine Auswirkung auf die Schiffbarkeit der Elbe in Deutschland hat. Schiffe könnten bei niedrigen Wasserständen nur auf einem acht Kilometer kurzen Abschnitt der tschechischen Elbe hin und her fahren. Dafür würde ein weiterer Abschnitt des einstmals frei fließenden Flusses kanalisiert. Damit drohen zudem unkalkulierbare Schäden für Wasserqualität und bedrohte Arten auch in Deutschland.

Franziska Heß weiter: „Die negativen Umweltauswirkungen des Bauprojekts wären auch auf deutscher Seite erheblich. Die Elbe ist ein zusammenhängendes Flusssystem und jeder große Eingriff wirkt sich zwangsläufig auf den gesamten Strom aus. Dies ist umso weniger hinzunehmen, weil die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ausdrücklich ein Verschlechterungsverbot für den Zustand von Gewässern fordert. Der BUND lehnt daher die Planungen ab. Die sächsische Politik hat das dankenswerter Weise begriffen: In ihrem Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD deutlich gemacht, dass sie den Bau neuer Staustufen an der Elbe in Sachsen genauso wie die immer wieder geforderte Vertiefung des Flusses ablehnen, weil diese dem Ziel der umweltverträglichen Nutzung des Flusses entgegenstünden. Die Regierungskoalition hat in ihrem Vertrag auch bestätigt, dass hinzunehmen wäre, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe nicht gewährleistet sei. Der BUND begrüßt weiterhin dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag und lehnt jede Staustufenplanung an der Elbe ab.“

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Pressekontakt:
Franziska Heß, Stellvertretende Vorsitzende, franziska.hess@bund-sachsen.de, Tel. 0177 / 422 65 11

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