Offener Brief des BUND Sachsen an Ministerpräsident Tillich: Sind Koalitionsverträge auch nur Wahlversprechen?
Das sächsische Kabinett: 1. Reihe v. l. Brunhild Kurth, Barbara Klepsch, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Martin Dulig, Dr. Eva-Maria Stange, Petra Köpping 2. Reihe v. l. Markus Ulbig, Thomas Schmidt, Sebastian Gemkow, Prof. Dr. Georg Unland, Dr. Fritz Jaeckel
In einem Offenen Brief hat sich gestern der BUND Sachsen an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gewandt. In dem Brief kritisiert der Verband öffentliche Verlautbarungen bezüglich der gemeinsamen Kabinettssitzung der sachsen-anhaltinischen und sächsischen Landesregierung Ende November in Merseburg. So wurde die Braunkohle als „Partner der Energiewende“ bezeichnet und die Vertiefung der Elbe auf 1,60 m Fahrtiefe an 345 Tagen im Jahr gefordert.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Nachhaltigkeitsforscher, bemerkt dazu: „Sollten sich die beiden Landesregierungen tatsächlich in dieser Form zu einer Reihe von Umwelt- und Naturschutzfragen geeinigt haben, bedeutet das einen großen Rückschritt in beiden Ländern für den Umwelt- und Naturschutz. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris, bei der es ja eben darum ging, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, den „Schutz der Braunkohle“ als CO2-intensivstem fossilem Energieträger zu fordern, ist fehl am Platz. In einem Offenen Brief an Tillich formulieren wir unsere Alternativkonzepte. Beide Bundesländer agieren auch zuweilen ausgesprochen hilflos in der aktuellen sogenannten Flüchtlingskrise – seriöse Prognosen sagen jedoch voraus, dass sich bis Mitte des Jahrhunderts bei andauerndem Klimawandel mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht befinden werden – das sind dreimal so viele wie heute. Wer also heute kein Konzept für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik hat, sollte sich zumindest der künftigen Haupt-Fluchtursache Klimawandel entschlossen entgegenstellen und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle einleiten.“
Ähnlich kritikwürdig sind andere Forderungen der gemeinsamen Verlautbarung: So soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter entwickelt werden, obwohl schon heute die Schallschutzmaßnahmen in der Region nicht ausreichen. Kein Wort fällt dagegen darüber, systematisch den Öffentlichen Verkehr auszubauen, um so einem klimafreundlichen und demokratischen Verkehrsmittel die Vorfahrt einzuräumen. Schon damit schrammt Ministerpräsident Stanislaw Tillich eng an den Koalitionsversprechungen seiner Regierung entlang, die eben diesen ÖV-Ausbau beinhalten. Den Koalitionsvertrag ganz bei Seite lässt das sächsische Kabinett schließlich beim Elbe-Ausbau. Während dieser im Koalitionsvertrag abgelehnt wird, fordert die Landesregierung nun eine 1,60 m-Fahrtiefe.
Lars Stratmann, stellvertretender Vorsitzender des BUND Sachsen und Gewässerexperte, dazu: „Mit dem diesjährigen EuGH-Urteil zur Weservertiefung hat die europäische Wasserrahmenrichtlinie eine umfassende Stärkung erhalten. Es besteht für Gewässer nun ein präziser gefasstes Verschlechterungsverbot. Eine Vertiefung der Elbe – unabhängig von der technisch Umsetzung – würde sehr wahrscheinlich eine Verschlechterung des Gewässerzustandes der Elbe bedeuten.“
Stratmann fügt hinzu: „Auch bezüglich des Hochwasserschutzes hätten wir uns konkretere Aussagen für mehr vorbeugenden und naturnahen Hochwasserschutz gewünscht. Bisher wurden Projekte, die den Gewässern mehr Raum in Form von Deichrückverlegungen geben und die naturnahen Funktionen der Flussauen stärken, nur in geringem Umfang umgesetzt.“
Link zum Offenen Brief:
Pressekontakt:
Prof Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt@bund-sachsen.de (Energie, Verkehr)
Lars Stratmann, Tel: 0151/ 54 87 93 87, lars.stratmann@bund-sachsen.de (Elbe, Gewässer)
Diese Pressemitteilung als pdf