Die Erhöhung der EEG-Umlage geht vor allem auf die Politik der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung zurück. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler hatte dafür gesorgt, dass die Zahl der von der Umlage befreiten Unternehmen im Jahr 2013 auf über 2.000 anstieg. Dies hat dazu geführt, dass die Industrie um rund vier Milliarden Euro entlastet wurde und die EEG-Umlage allein deshalb um rund einen Cent stieg.
Die neue Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf jene wenigen stromintensiven Unternehmen beschränkt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Sinkende Kilowattstunden-Preise an der Strombörse müssen auch an Privatkunden weitergegeben werden. Zur Energiewende gehört außerdem, mit Energie sparsamer umzugehen.
BUND benennt Eckpunkte einer EEG-Reform
Doch die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel zur Novellierung des EEG gehen in eine andere Richtung und drohen die Energiewende auszubremsen sowie Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abzuwürgen. Gabriels Pläne sehen vor, Windparks an Land und den Ausbau der Photovoltaik zu beschränken. Dabei ist die verbrauchernahe Energieerzeugung deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die zentralistische. Deshalb müssen kostengünstige Windstromanlagen an Land und die Photovoltaik in den Städten entschlossen ausgebaut werden anstatt sie zu deckeln.
Wer die Kosten der Energiewende senken will, darf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern, sondern muss die Kosten gerechter auf alle verteilen. Wie eine dezentrale, dynamische und naturverträgliche Energiewende gelingen kann, zeigt der BUND in einem Eckpunktepapier zur EEG-Novellierung.
