Die Folgen von zwei Jahren Baum-ab-Gesetz in Sachsen

Mit wachsender Besorgnis betrachten wir die Entwicklung unserer Stadtnatur nachdem durch die sächsische Landesregierung im September 2010 das umstrittene "Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts" (auch Baum-ab-Gesetz) verabschiedet wurde. Ein Freibrief für die Freunde der Kettensäge, ein Zugeständnis der CDU/FDP-Regierungskoalition an Grundstückseigner und Baulobby.

Der BUND und die meisten Umweltverbände in Sachsen sowie tausende Bürger und zahlreiche Städte und Gemeinden wehrten sich damals vehement, doch leider erfolglos, gegen das Gesetz.

Ein Rückschlag für den Naturschutz in Sachsen

Seitdem ist es Grundstückseignern per Gesetz erlaubt, auf mit Gebäuden bebauten Flächen Pappeln, Birken, Baumweiden, Nadelgehölze und Obstbäume - unabhängig von Größe und Alter, sowie alle anderen Bäume mit einem Stammumfang bis zu 100 cm, ohne Genehmigung in beliebiger Anzahl zu beseitigen. Die Kommunen haben dabei keine rechtliche Handhabe mehr, im Sinne von Baumschutzsatzungen steuernd einzugreifen und Schutzmaßnahmen bzw. Ersatzpflanzungen als Kompensation von Fällungen anzuordnen. Dies hat katastrophale Folgen für die kommunalen Baumbestände. Ein beispielloser Rückschlag für den Naturschutz in ganz Sachsen.

Am Beispiel der Stadt Leipzig zeigt sich, welches Ausmaß der Rückgang des Baumbestandes infolge des Baum-ab-Gesetzes inzwischen erreicht hat.

: Kahlschlag an der HTWK, © Foto: BUND Leipzig

Lag nach Auskunft der Leipziger Stadtverwaltung der Schwerpunkt zunächst auf privaten Einzelgrundstücken, wurden im Herbst/Winter 2011/2012 Baumfällungen in Größenordnungen auf Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern und in Großsiedlungen bekannt.

Tendenz steigend.

Vor allem im Februar 2012 erfolgten auffallend viele Beseitigungen nicht mehr geschützter Gehölze im gesamten Stadtgebiet. Auffällig ist auch die hohe Anzahl sog. Kappungen, wobei durch unsachgemäße Schnittmaßnahmen Bäume - oft unnötig - verstümmelt und in ihrer Vitalität beeinträchtigt wurden.

In steigender Zahl werden auch Bäume und Hecken vernichtet, die nicht unter das Baum-ab-Gesetz fallen und nach wie vor unter Schutz stehen. Sei es aus Unkenntnis oder einfach fehlender Akzeptanz der gesetzlichen Regelungen bei den Bürgern. So geht die Stadt Leipzig derzeit von einem Anstieg der Verstöße gegen die kommunale Baumschutzsatzung von ca. 60% im Vergleich zum Herbst/Winter 2009/2010 aus. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher sein.

Dem BUND Leipzig liegen Zahlen der Leipziger Stadtverwaltung vor, die den drastischen Rückgang an Neupflanzungen belegen. Schätzungsweise 10.000 Stadtbäume wurden 2011 und 2012 allein in Leipzig im Vergleich zu den Vorjahren zu wenig nachgepflanzt.

: Genehmigte Fällungen gem. Baumschutzsatzung in Leipzig von 2009 bis 2012

Der BUND Sachsen setzt sich auch weiterhin für einen besseren Baumschutz ein!
Wir beziehen Stellung gegen die geplante Zementierung des Baum-ab-Gesetzes im Sächsischen Naturschutzgesetz! Sehen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des BUND Leipzig vom 18.12.12.

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