15.04.2012
Zurückweisung des Antrages zum Bau der Staustufe bei Dĕčin
Nach der Rückweisung des Bauantrages für eine Elbe-Staustufe bei Dĕčin durch das tschechische Ministerium für Umwelt liegt jetzt ein in den wesentlichen Punkten unveränderter Antrag vor. In einer Pressemitteilung fordert der BUND die endgültige Einstellung dieses Vorhabens.
Nach eingehender Prüfung der Planungsunterlagen zum Bau der Elbe-Staustufe bei Děčín kommt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass dieses 220 Millionen Euro teure Bauwerk nicht nur für die Natur und Umwelt untragbar ist. Auch aus wirtschaftlicher Sicht lässt sich keinerlei Nutzen ableiten. Deshalb lehnt der BUND das Großbauvorhaben in seiner aktuellen Stellungnahme in aller Entschiedenheit ab.
vollständiger Wortlaut der Pressemitteilung des BUND Bundesverbandes
In einer ausführlichen Stellungnahme legt der BUND dar, weshalb der Bau einer Elbestaustufe erhebliche negative Auswirkungen auf die Ökologie der Elbe hätte, gegen geltendes EU_Recht verstößt und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.
Weitere sächsische Verbände lehnen den Bau einer Staustufe in der Elbe ab, so der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V. und der Landesverband Sächsischer Angler e.V.
26.06. 2011
Das tschechische Ministerium für Umwelt hat den Antrag zum Bau der Elbstaustufe bei Dĕčin zur Nachbearbeitung zurückgewiesen. Als Begründung wurden die Stellungnahmen zahlreicher Instututionen und Verbände angeführt, u.a. die des BUND als einzigem deutschen Verband. Das Dokument kann hier im vollen Wortlaut eingesehen werden.
Der BUND hatte in seiner Stellungnahme u.a. die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Richtlinie sowie die nicht nachvollziehbare Argumentation bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Binnenschiffahrt auf der Elbe oiffengelegt und das Vorhaben abgelehnt (vollständige Stellungnahme).
Das tschechische Ministerium für Umwelt hat die Planungsunterlagen zur Übearbeitung an den Vorhabensträger zurückverwiesen und dabei auch auf die Stellunganhme des BUND bezüglich der Nichtbeachtung der Schiffbahrkeit im deutschen Elbeabschnitt, der Wirtschaftlichkeit der Binnenschiffahrt im Elbe-Korridor sowie die Auswirkungen auf die Elbe als Lebensraum verwiesen.
Der Vorhabensträger wird aufgefordert, eine transparente Neubewertung der Auswirkungen auf Natur und Umwelt vorzunehmen.
Parallel wird in Deutschland die Diskussion über die ökonomische Bewertung der Binnenschiffahrt im Osten Deutschlands geführt. Eine vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung belegt, dass seit 1991 beinahe 4 Milliarden Euro in die Erneuerung und den Ausbau der Wasserstrassen in den neue Bundesländern investiert wurde. Eine Zunahme des Gütertransportes auf dem Wasserwege ist jedoch nicht zu verzeichnen. Nach den Plänen des Verkehrsministeriums werden im Osten Deutschlands künftig nur noch Erhaltungsmaßnahem stattfinden, in der Verwaltung entsprechend gespart und die Schiffahrtsämter zusammengelegt. Die Schiffahrtslobby läuft jedoch Sturm gegen die Kürzungspläne.
